Die Straßenbaubeiträge sind in Bayern vom Tisch. Mit großer Mehrheit sprach sich der Landtag für deren Abschaffung aus. Als Ersatz für die künftig fehlenden Einnahmen sollen die Kommunen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der Abschaffung waren die Freien Wähler gewesen, die ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hatten. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich.
Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren als Reaktion auf die Landtagsentscheidung gestoppt. Das habe sich damit erledigt, so FW-Chef Hubert Aiwanger.