Die Asylverfahren an Bayerns Verwaltungsgerichten haben sich in den letzten beiden Jahren verzehnfacht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher hervor. Waren Ende August 2015 3.900 Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kurz BAMF anhängig, so wurden Ende August dieses Jahres fast 40.000 Asylverfahren gezählt. Die hohe Zahl drohe die Verwaltungsgerichte regelrecht lahm zu legen, warnt SPD- Fraktionschef Rinderspacher.
Wenn die Leistungs- und Belastungsgrenzen der Gerichte weiter ausgedehnt werden, dann führt das unweigerlich zu längeren Asylverfahren, aber auch zu einer Verlangsamung der Verfahren in Nicht-Asylsachen. Markus Rinderspacher SPD-Fraktionschef
Rinderspacher fordert, neue Stellen zu schaffen. Die von der Staatsregierung im vergangenen Jahr bewilligten 66 neuen Richterstellen reichten nicht aus. Das Innenministerium sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Man rechne damit, dass die Zahl der Asylverfahren im kommenden Jahr deutlich zurückgehen werde, wenn das BAMF ältere Fälle abgebaut hat.