Der parteilose bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach ist am Freitag vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen worden. Das Augsburger Amtsgericht ging davon aus, dass der Politiker bei einer Polizeivernehmung nicht bewusst einen früheren Mitarbeiter beschuldigt hat. Bayerbach war früher bei der AfD aktiv, ist aber im März dieses Jahres aus der Partei ausgetreten. In dem Ermittlungsverfahren ging es um Daten, die Geflüchtete herabwürdigen oder den Nazi-Terror verharmlosen.
Anzeige wegen Löschung von Bayerbachs Dienst-PC
Hintergrund des Prozesses war, dass im Jahr 2019 der persönliche Referent Bayerbachs gekündigt hatte, um fortan für die AfD-Fraktion zu arbeiten. Es handelt sich um Andreas Jurca, der 2020 für die Partei auch Oberbürgermeisterkandidat in Augsburg war. Zwischen Bayerbach und Jurca kam es zum Zerwürfnis, und der Abgeordnete erstattete Anzeige, weil Jurca seinen Dienstcomputer gelöscht habe.
"AfD Witze" - Strafrechtlich relevante Dateien auf der Festplatte
Nach der Wiederherstellung der Daten fand sich ein Ordner namens "AfD Witze" auf einer Festplatte. Die Polizei stufte 38 Dateien als strafrechtlich relevant ein, weil diese Ausländer in ihrer Menschenwürde verletzt, die Herrschaft der Nazis verharmlost oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt hätten.
Dateien stammten nicht von Jurca
Bayerbach sagte der Kripo, diese Dateien seien Jurca zuzuordnen – dies stellte sich letztlich als falsch heraus. Richterin Silke Knigge sagte beim Urteil, es bestünden große Zweifel, dass Bayerbach bei seiner Aussage gewusst habe, dass die Daten nicht von Jurca stammten.
Staatsanwaltschaft hatte Strafbefehl beantragt
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20.000 Euro gegen Bayerbach beantragt. Der Abgeordnete hatte dagegen Einspruch eingelegt, so dass es nun zum Prozess kam.
Jurca sagte, er sei in dem Verfahren als Zeuge geladen. Das damalige Ermittlungsverfahren gegen ihn habe seiner Familie geschadet und auch ihm als Augsburger Oberbürgermeister-Kandidaten. Bei der Wahl 2020 hatte Jurca als AfD-Bewerber 4,8 Prozent bekommen. "Die Anzeige, die Hausdurchsuchung und alles, was in diesem Kontext dazu in der deutschlandweiten Presse stand, hat mir eine der schwersten Zeiten meines Lebens beschert, obwohl ich nachweislich unschuldig war", sagte Jurca.
Bayerbach aus AfD ausgetreten
Bayerbach hatte im März dieses Jahres seinen Austritt aus Fraktion und Partei der AfD erklärt. Zuvor war er im Januar nach Auseinandersetzungen mit anderen Parteien infolge einer AfD-internen Chat-Affäre als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag abgesetzt worden.
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