- Zum aktuellen News-Ticker zur Bayern-Wahl 2023
- Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl 2023 in Bayern
23.31 Uhr: Holetschek verteidigt Direktmandat
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sein Direktmandat bei der Landtagswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar verteidigt. Der 58-Jährige errang im Stimmkreis Memmingen 38,9 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete der AfD-Bewerber Christoph Maier mit 21,1 Prozent.
23.26 Uhr: Grüne in München derzeit bei 30,7 Prozent
Die Grünen verlieren in München eines ihrer fünf Landtags-Direktmandate, die sie 2018 gewonnen hatten, an die CSU. Der Stimmkreis München-Moosach geht an Alexander Dietrich (CSU), der den vor fünf Jahren gewählten Benjamin Adjei (Grüne) überholt. Die CSU gewinnt damit in der Landeshauptstadt fünf von neun Wahlkreisen. Nach der Zahl der Gesamtstimmen liegen die Grünen kurz vor dem Ende der Auszählung trotz leichter Verluste mit 30,7 Prozent aber vor der Regierungspartei (28,5 Prozent), die 3,8 Prozentpunkte hinzugewinnt. Die SPD bröckelt in München auf 12,1 Prozent ab, die AfD liegt mit 7,2 Prozent knapp vor den Freien Wählern.
- Zum Artikel: Landtagswahl 2023: So hat Oberbayern gewählt
23.18 Uhr: Huml verteidigt Direktmandat
Europaministerin Melanie Huml (CSU) hat in ihrem Wahlkreis Bamberg-Stadt das Direktmandat verteidigt. Bei der Landtagswahl erreichte sie nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 36,6 Prozent der Erststimmen. Auf Platz zwei kam die Grünen-Abgeordnete Ursula Sowa (19,4 Prozent).
23.16 Uhr: Fridays for Future nennen Ergebnis "erschreckend"
Die Klimaaktivisten von Fridays for Future in Bayern haben das Ergebnis der Landtagswahl im Freistaat als "erschreckend" bezeichnet. "Es ist das Ergebnis eines Wahlkampfes, in dem die Klimakrise relativiert, populistische, rechte Parolen salonfähig gemacht und gegen Klimaaktivist*innen gehetzt wurde", zitierte Fridays for Future den Aktivisten Luc Ouali aus München. Egal, wer am Ende die Staatsregierung bilde - alle demokratischen Parteien hätten sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, wurde Aktivistin Ronja Hofmann zitiert. Damit seien sie den Menschen einen "konsequenten, sozial gerechten und gut kommunizierten Klimaschutz schuldig".
23.13 Uhr: AfD will diesmal im Landtag Vizepräsidenten stellen
Die AfD fordert nach ihrem Stimmgewinn bei der Landtagswahl in der neuen Legislaturperiode einen der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium. "Wir würden uns auch sehr freuen, wenn wir dieses Mal einen Vizepräsidenten als zweitstärkste Kraft stellen dürften", sagte AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner im Bayerischen Rundfunk. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu. In der vergangenen Legislaturperiode bemühte sich die AfD-Fraktion allerdings mehrfach und stets vergeblich darum: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten fielen bei den geheimen Abstimmungen stets durch.
23.03 Uhr: Sozialministerin Scharf holt Direktmandat in Erding
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) rückt erneut über ein Direktmandat in den Landtag ein. Sie holte bei der Landtagswahl in ihrem Stimmkreis Erding dem vorläufigen Ergebnis zufolge 39,5 Prozent der Erststimmen. Scharf verbesserte sich damit um gut eineinhalb Prozentpunkte, 2018 hatte sie 37,9 Prozent bekommen.
22.55 Uhr: von Brunn will nicht als Parteichef zurücktreten
Trotz des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl in Bayern will Spitzenkandidat Florian von Brunn den Parteivorsitz nicht abgeben. Er sei mit der Co-Vorsitzenden Ronja Endres zusammen erst vor kurzem gewählt worden. "Und ich bin nicht jemand, der in einer schwierigen Situation den Bettel hinwirft", sagte von Brunn dem BR.
22.50 Uhr: Staatssekretärin Stolz ohne Direktmandat
Die Staatssekretärin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler), hat in ihrem Stimmkreis Main-Spessart kein Direktmandat erhalten. Die Politikerin erzielte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 16,9 Prozent den zweitgrößten Anteil der Erststimmen. Das Direktmandat erhielt CSU-Kandidat Thorsten Schwab mit 42,3 Prozent.
22.38 Uhr: Umweltminister Glauber verpasst Direktmandat
Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern hat das Direktmandat im Wahlkreis Forchheim verpasst. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte Glauber bei der Landtagswahl 27,3 Prozent der Erststimmen. Das bedeutete Platz zwei hinter dem CSU-Politiker Michael Hofmann, der auf 33,7 Prozent der Erststimmen kam.
22.20 Uhr: AfD-Chef Protschka: Klares Votum für Politikwandel
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, hat sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Eine Verbesserung um über 50 Prozent ist sagenhaft und ein klares Votum für einen grundlegenden Politikwandel in unserem geliebten Freistaat», sagte Protschka. "Wir werden weiter Politik für die Bayern machen und mit klarem Blick und lauter Stimme ein Korrektiv zum Mainstream darstellen", kündigte der Bundestagsabgeordnete an. Laut Hochrechnung (22.06 Uhr) kam die AfD auf 16 Prozent.
22.19 Uhr: Söder gewinnt Stimmkreis - besseres Ergebnis als 2018
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat mit einem besseren Ergebnis als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren gewonnen. Söder holte in seinem Stimmkreis Nürnberg-Ost bei der Landtagswahl 41,5 Prozent der Stimmen. Söder konnte damit den Grünen Elmar Hayn als Zweitplatzierten mit 22,1 Prozent der Erststimmen deutlich hinter sich lassen. Bei der Landtagswahl 2018 hatte Söder mit 38,1 Prozent seinen Stimmkreis gewonnen.
22.10 Uhr: Aiwanger holt erstmals Direktmandat für FW
Die Freie Wähler-Politiker Hubert Aiwanger und Roland Weigert haben die bundesweit ersten Direktmandate für ihre Partei geholt. Nach vorläufigem amtlichen Ergebnis kam Aiwanger bei der Landtagswahl am Sonntag im niederbayerischen Stimmkreis Landshut auf 37,2 Prozent der Stimmen, Weigert im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen auf 31,6 Prozent.
22.08 Uhr: Digitalministerin Gerlach holt Direktmandat
Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat in ihrem Stimmkreis Aschaffenburg-Ost laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erneut das Direktmandat errungen. Nach vorläufiger Auszählung entfielen auf die CSU-Politikerin 46,0 Prozent aller Erststimmen. Auf Platz zwei landete mit 15,3 Prozent die AfD mit Klaus-Uwe Junker.
21.53 Uhr: Münch kritisiert Migrationspolitik der Ampel
Die Politik-Wissenschaftlerin Ursula Münch hat beim Sonntags Stammtisch der Ampel Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. Die AfD dränge "der Bundesregierung und allen Landesregierungen ihr Thema auf. Und die Grünen stellen sich immer noch dagegen - in der Hoffnung, sie könnten humanitäre Migrationspolitik betreiben", so Münch. "Wenn man weiterhin so Politik macht, wie es die Grünen machen, dann haben wir demnächst eine AfD-Migrationspolitik. Und die Grünen haben überhaupt nichts mehr zu sagen mit ihrer humanitären Politik und das macht mir Sorgen."
21.52 Uhr: Füracker verteidigt Direktmandat in Neumarkt
Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat sein Direktmandat in der Oberpfalz verteidigt. Dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters zufolge erhielt Füracker im Stimmkreis Neumarkt in der Oberpfalz bei der Landtagswahl 51,3 Prozent der Erststimmen, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber seinem Ergebnis bei der Landtagswahl 2018. Auf dem zweiten Platz landete demnach weit abgeschlagen AfD-Kandidat Christian Pfab (14,9 Prozent) vor den Bewerbern der Freien Wähler, der Grünen und der SPD.
21.50 Uhr: Grüne in München stark
In München könnten die Grünen erneut Wahlsieger werden. Nach Auswertung von etwa der Hälfte aller Wahlzettel entfallen auf sie 30,5 Prozent der Stimmen. Die CSU kommt derzeit auf etwa 28 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre nach aktuellem Stand die SPD mit 12,1 Prozent. Erst dahinter kommen AfD (7,7 Prozent) und Freie Wähler (6,8 Prozent). Die FDP würde in München die Fünf-Prozent-Hürde schaffen (6,1 Prozent).
21.40 Uhr: Knapp 50 Prozent für jüngsten Abgeordneten
Kristan von Waldenfels wird der jüngste Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Der 23 Jahre alte CSU-Politiker aus dem Stimmkreis Hof hat dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge 49,6 Prozent der Erststimmen auf sich vereint.
21.30 Uhr: Viele CSU-Wähler machten ihr Kreuz bei der AfD
Bei der Landtagswahl gab es eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft: Die Ampel-Parteien und die CSU büßen Stimmen ein, AfD und Freie Wähler gewinnen laut aktueller Hochrechnungen hinzu. Allein 90.000 ehemalige CSU-Wähler haben diesmal ihr Kreuz bei der AfD gemacht, dazu kommen 70.000 ehemalige Nichtwähler und kleinere Zugewinne von praktisch allen anderen Parteien. Wie viele Wähler wanderten von welchen Parteien ab und woher konnten die Parteien Wähler gewinnen? Details dazu finden Sie hier.
21.16 Uhr: Özdemir: "Unzufriedenheit mit Performance der Ampel"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das Wahlergebnis der Landtagswahlen als "Unzufriedenheit mit der Performance der Ampel" bewertet. Auf X schrieb er weiter: "Sie zeigen ferner insb. in Bayern, dass Desinformation und Populismus ein Spiel mit dem Feuer ist. Auf Kulturkampf liegt kein Segen."
21.13 Uhr: Bayerns DGB-Chef fordert Rückkehr zur Sachpolitik
Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern, Bernhard Stiedl, hat wieder mehr Sachlichkeit in der Politik gefordert. "Der Wahlkampf in Bayern wurde vielerorts ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern geführt", sagte Stiedl in München. Die Debatte sei von populistischen Äußerungen geprägt gewesen. "Wer Populisten hinterherläuft, treibt ihnen Stimmen zu", sagte Stiedl. In den Koalitionsverhandlungen müsse es um faire Löhne, ein Ende der Tarifflucht und bezahlbaren Wohnraum in Bayern gehen.
20.59 Uhr: Herrmann verteidigt Direktmandat in Erlangen
CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat nach vorläufigem Endergebnis das Direktmandat im Stimmkreis Erlangen-Stadt verteidigt. Herrmann holte demnach 35,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Christian Zwanziger von den Grünen durch (29,4 Prozent). Damit erzielte Zwanziger nach aktuellem Stand das beste Erststimmen-Ergebnis für die Grünen in Mittelfranken. Philipp Dees von der SPD holte in der Stadt Erlangen 11,1 Prozent, Joachim Schadel von der AfD kam auf 8,5 Prozent. Anette Wirth-Hücking von den Freien Wählern kam auf 4,6 Prozent und Matthias Fischbach von der FDP erzielte 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent.
20.47 Uhr: Grüne liegen in vier Münchner Stimmkreisen vorn
In der bayerischen Landeshauptstadt ist derzeit eine erste Tendenz erkennbar: In vier von neun Münchner Stimmkreisen (Schwabing, Giesing und München-Mitte, München-Milbertshofen) liegen die Direktkandidaten der Grünen vorne. In den anderen fünf schneiden die CSU-Bewerber bisher am besten an. Allerdings sind überall erst um die zehn Prozent der Wahlzettel ausgewertet. 2018 hatten die Grünen fünf Stimmkreise erobert.
20.40 Uhr: Hoeneß nennt Grüne "Wahlhelfer für die AfD"
Der Ehrenpräsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, sagte beim Sonntags Stammtisch: "Ich bin überzeugt: Wenn die Regierung einigermaßen arbeiten würde, dann würden sich die Anteile der AfD halbieren." Die Grünen seien "der beste Wahlhelfer für die AfD" gewesen.
20.39 Uhr: Merz gratuliert Söder
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert und seine Partei zugleich zur Geschlossenheit aufgerufen. In seiner Gratulation an Söder schrieb er: "Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben der CSU erneut einen ganz klaren Regierungsauftrag erteilt, die erfolgreiche bürgerliche Koalition kann fortgeführt werden."
20.30 Uhr: Knobloch sieht AfD-Abschneiden als "schwere Belastung"
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht im Wahlergebnis der AfD in Bayern ein Problem für das künftige Landesparlament. "Das Ergebnis der rechtsextremen AfD wird für die Arbeit im neuen Landtag eine schwere Belastung darstellen", sagte Knobloch in München. "Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft werden so weiter verunsichert." Die neue Staatsregierung müsse den Kampf gegen Rechtsextremismus deshalb mit allen Mitteln fortsetzen - "und ich weiß, dass sie das auch tun wird". Knobloch gratulierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu seinem Wahlerfolg.
20.25 Uhr: SPD-Chefin Esken - AfD-Abschneiden "erschreckend"
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die schweren Niederlagen ihrer Partei eingestanden. "Das ist ein bitterer Abend und das sind bittere Ergebnisse", erklärte Esken im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei habe sich mit ihrer Politik nicht bei den Wählern verankern können. "Wir haben eine Situation im Land, dass die Menschen sehr erschöpft sind und veränderungsmüde, und deshalb auch auf die scheinbar einfachen Antworten, die die Rechtspopulisten dort geben, eingehen. Das hat uns Schwierigkeiten gebracht", konstatierte die SPD-Vorsitzende. Esken bezeichnete die Zustimmung zur AfD in den beiden Bundesländern als "erschreckend".
20.23 Uhr: Weber zu AfD-Zahlen: Land ist in "schwieriger Phase"
Nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber sind die Freien Wähler (FW) für seine Partei "eine unmittelbare Konkurrenz im bürgerlichen Lager". Man dürfe die FW "auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausschließlich mit Samthandschuhen anfassen", sagte Weber. Zudem brauche die CSU neue Konzepte im Wettbewerb mit der AfD. "Die AfD hat ein viel zu gutes Ergebnis in Bayern und Hessen erreicht und ist definitiv überall unser Hauptgegner", sagte Weber. "Das ist kein Warnsignal mehr, sondern wir sind in einer schwierigen Phase für unser Land."
20.21 Uhr: Söder: Brauchen Kompromiss zu Migration
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Lösung der Flüchtlingsproblematik geworben. "Wir müssen ähnlich wie in den 90er Jahren einen großen deutschen Kompromiss finden, um das Thema Migration und Flüchtlingsfrage sinnvoll zu lösen. Ansonsten werden rechtsextreme, nationalistische Kräfte weiter erfolgreich sein." Dies spalte am Ende nur die Demokratie, sagte Söder unter Bezug auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
"Ein Großteil der AfD-Wähler sind ja Protestwähler", sagte Söder. Dieser Protest habe sich gegen die Ampelkoalition in Berlin gerichtet. Beim Thema Migration gehe es "rein um Bundespolitik und nicht um Landespolitik."
20.14 Uhr: Schwäbische CSU-Politiker kritisieren CSU-Wahlkampf
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat den Wahlkampf ihrer Partei kritisiert: "Ich glaube, der Hauptgegner hat in seiner Parteifarbe Blau und nicht Grün", sagte Weber. Auch der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) äußerte sich kritisch über den CSU-Wahlkampf: "Die Grünen sind unsere politischen Mitbewerber - mit denen wir auch in unterschiedlichen Feldern andere Ansichten haben - aber sie sind nicht unsere Gegner. Unsere Gegner sind die Extremisten, die die Systemfrage stellen, wie die AfD."
20.02 Uhr: AfD-Politiker Baumann: "Der Wind ändert sich in Deutschland"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. "Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts", sagte er in der "Berliner Runde" der ARD. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. "Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind." Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte Baumann: "Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere Wähler wollen Deutschland verändern." Laut neuer Hochrechnung ist die AfD in Bayern zweitstärkste Kraft.
20.00 Uhr: CSU dämpft Hoffnungen der FW auf viertes Ministerium
Die CSU dämpft schon vor den den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern (FW) deren Hoffnungen auf Zugeständnisse und ein viertes Ministerium. Nach CSU-Chef Markus Söder betonte auch die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, dass die Christsozialen die Richtung vorgeben wollen.
Söder werde "kraftvoll" in die Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte die bisherige Landtagspräsidentin in der ARD. "Bei den Freien Wählern sind die Bäume auch nicht in den Himmel gewachsen. Und so werden wir auch verhandeln." FW-Chef Hubert Aiwanger hat bereits Anspruch auf ein viertes Ministerium für seine Partei angemeldet. In der vergangenen Wahlperiode stellten die Freien Wähler Wirtschafts-, Umwelt- und Kultusminister.
19.59 Uhr: Klingbeil - Ampel braucht mehr Tempo
Das schwache Abschneiden der drei Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil Konsequenzen haben. "Da muss jetzt mehr Tempo und auch ein anderer Stil rein", sagt er im ZDF mit Blick auf die Regierungskoalition in Berlin. Probleme wie Migration, Bürokratie oder teure Mieten müssen nun angegangen werden. "Da machen wir als SPD jetzt Druck, damit das zeitnah passiert."
19.50 Uhr: Aiwanger will wieder Wirtschaftsminister sein
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. "Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen", sagte Aiwanger. "Ich sage voraus, dass wir 2025 auch im Deutschen Bundestag sitzen werden", sagt Aiwanger. "Wir fangen Themen auf, die die Menschen betreffen, und verhindern damit, dass sie dann aus Frust radikale Parteien wählen."
19.47 Uhr: Böhm: AfD richtet Blick auf Bundestagswahl
AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm sieht seine Partei als möglichen Oppositionsführer im Landtag. Einzig die AfD habe in den Prognosen signifikant zulegen können, sagte Böhm im ZDF. Die AfD könnte zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer im Landtag werden. "Das ist eine hohe Verantwortung, und die nehmen wir gerne an." Weiter sagte Böhm, es habe sich gezeigt, dass eine Partei "rechts der Mitte durchaus starke Bewegungen bei den Bürgern erzielen kann". Nun wolle die AfD den Blick auf die Bundestagswahl richten.
19.45 Uhr: Söder zu AfD-Zahlen: Auftrag an Demokraten
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in der ARD zur Wählerwanderung von und zu seiner Partei: "Ich glaube nicht, dass wir nach links gerutscht sind, sondern ich glaube, dass insgesamt die Koordinaten Deutschlands sich in eine andere Richtung bewegen", so Söder. "Die hohe Akzeptanz der AfD – und wenn man die Umfragen so sieht, heißt das ja auch, dass manchen Leuten es egal ist, ob das eine rechtsextreme Partei sei, ich glaub, da haben wir alle als Demokraten einen großen Auftrag."
19.40 Uhr: Linken-Chef - Rechtsruck auch im Westen angekommen
Linken-Co-Chef Martin Schirdewan sieht das Erstarken der AfD auch als Folge der Ampelpolitik in Berlin. "Der Rechtsruck ist nun auch im Westen der Republik mit voller Wucht angekommen", sagte Schirdewan. Die Wahlen in Hessen und Bayern "markieren damit auch das Scheitern der Ampel und ihrer Politik".
19.33 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Schlag für Ampel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als schweren Schlag für die Bundesregierung in Berlin gewertet. "Alle Ampelparteien haben bei den Wahlen Verluste erlitten", kommentierte der Landesvorsitzende der Nord-CDU. Die SPD sei in beiden Ländern auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurückgefallen. "Der immense Vertrauensverlust in die Regierung Scholz schlägt hier durch und führt zum weiteren Erstarken der AfD."
19.31 Uhr: SPD-Chef Klingbeil räumt "Niederlagen für die SPD" ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unumwunden eingeräumt. "Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. "Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft." Er gratulierte CDU und CSU jeweils zu Platz eins.
19.30 Uhr: Söder – Kein Interesse an Kanzlerkandidatur für Union
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Spekulationen über eine mögliches Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Union verneint. "Es bleibt dabei: Ich habe einen Regierungsauftrag für Bayern, den möchte ich auch erfüllen", sagt der CSU-Chef im ZDF. Angesichts einer starken AfD brauche es auch einen "sehr starken Ministerpräsidenten" in Bayern. "Und dafür bin ich da, alles andere kommt für mich nicht in Frage." Auf die Nachfrage, dass dies kein klares Nein sei, sagte Söder: "Doch."
19.23 Uhr: Spannung um Direktmandat in Würzburg
Wie erwartet zeichnet sich in der Stadt Würzburg ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen rund um das Direktmandat bei der Landtagswahl ab. Nachdem von 191 Stimmkreisen derzeit (Stand 19.12 Uhr) 26 ausgezählt sind, liegt Grünen-Kandidat Patrick Friedl mit 33,4 Prozent vorn. Seine stärkste Konkurrentin ist Andrea Behr (CSU) mit aktuell 28,6 Prozent. Überraschend konnte Friedl bei der Wahl vor fünf Jahren knapp das Direktmandat für Würzburg-Stadt holen.
19.22 Uhr: CSU und FW wollen Regierung fortsetzen
Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung in Bayern fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite.
19.21 Uhr: Ebner-Steiner: "Weiterhin Machenschaften der Regierung aufdecken"
AfD-Spitzenkandidatin Kathrin Ebner-Steiner hat sich für die "mutige Stimme" von Wählern bedankt. "Wir werden weiterhin die Machenschaften der Regierung aufdecken, was uns in der letzten Legislatur auch gelungen ist und mit einer geeinten Fraktion wird das sicher gut klappen."
19:00 Uhr: AfD-Vorsitzende Weidel: "Unsere Politik gibt uns Recht"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Weidel sprach in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. "Unsere Politik gibt uns Recht", sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
18.58 Uhr: Söder spricht von "klarem Regierungsauftrag"
Regierungschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion, man wolle die bürgerliche Koalition fortsetzen. "Bayern hat gewählt, Bayern hat Stabilität gewählt – und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen. Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag. Und dieser klare Regierungsauftrag ist an die CSU." Es sei auch ein klarer Auftrag an ihn persönlich, "eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden.“
18.50 Uhr: Hagen: "Trauriger Tag für den Liberalismus"
Aus Sicht von FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen ist der Wahlsonntag ein trauriger Tag für den Liberalismus in Bayern. "Die FDP hat ihr Wahlziel, den ersten Wiedereinzug seit 1978 in den Bayerischen Landtag zu schaffen, verfehlt", sagte Hagen auf der Wahlparty seiner Partei in München.
18.49 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Böhm: "Demokratie zurückholen"
AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm sprach in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnung davon, dass man sich die "Demokratie zurückholen" werde.
18.47 Uhr: Schulze: Grüne stabil in Bayern verankert
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze freute sich über das zweitbeste Ergebnis der Grünen in Bayern. Das zeige, man sei stabil in Bayern verankert. Schulze sprach von einem "großen Erfolg" und Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann von einem "grünen Fundament in Bayern, das uns niemand mehr nehmen kann."
18.46 Uhr: von Brunn: "Wir haben uns den Abend anders vorgestellt"
SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. "Wir haben uns den Abend anders vorgestellt", so von Brunn. Andere Themen hätten den Wahlkampf überlagert.
18.43 Uhr: Roth: CSU soll mit Grünen reden
Die bayerische Grünen-Bundespolitikerin Claudia Roth hat an die CSU appelliert, nach der Landtagswahl mit den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Demokraten sollten miteinander gemeinsam überlegen, "was die beste Regierung für Bayern wäre", sagte die Kulturstaatsministerin im Bund in München. Demokraten sollten miteinander reden und sondieren, was das Beste wäre für das Land.
18.42 Uhr: CDU-Generalsekretär Linnemann zufrieden mit Bayern-Wahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. "Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht", sagte Linnemann in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.
18.40 Uhr: Kaniber: "Bestätigung für Ministerpräsident Söder"
Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht die erste Prognose zur bayerischen Landtagswahl als Bestätigung für Ministerpräsident Markus Söder. Die Wähler hätten in dem CSU-Chef einen Krisenmanager gesehen, "der seine Hausaufgaben allesamt abgearbeitet hat", sagte Kaniber im Bayerischen Fernsehen. Sie betonte erneut, dass die Christsozialen die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen wollten.
18.36 Uhr: Herrmann (CSU): "Sehr solides Ergebnis"
Die CSU kommt nach der ersten Hochrechnung auf 36,9 Prozent. Ein erster Erklärungsversuch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Wir haben viele Irritationen gehabt unter anderem mit dieser Flugblattaffäre. Ja, das hat natürlich ein bisschen Sand ins Getriebe des Wahlkampfs gebracht. Aber insgesamt stehen wir wieder stark da. Wir sind die mit Abstand stärkste Partei." Herrmann sprach von einem "sehr soliden Ergebnis".
18.29 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger: "Enttäuschende Prognose"
Laut Prognose kommt die FDP auf 3 Prozent. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Das ist eine natürlich sehr enttäuschende Prognose. (...) Wenn es ein emotionaler Wahlkampf ist, ist das für eine liberale Partei, die auf Ratio zielt, auf Vernunft, eine schwierige Situation."
18.21 Uhr: SPD enttäuscht
Die SPD zeigte sich enttäuscht über die Prognose von 8,5 Prozent für ihre Partei. "Sollte der Trend sich jetzt bestätigen, ist das natürlich erst mal enttäuschend. Wir sind da mit unseren bayerischen Themen einfach nicht durchgedrungen in diesem Wahlkampf", so Ronja Enders.
18.20 Uhr: Ulrich Singer (AfD): "Starke Arbeit geleistet“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Ulrich Singer betonte: "Momentan können wir uns einfach über die Prognosen freuen." Die Prognose zeige, "dass wir starke Arbeit geleistet haben."
18.10 Uhr: Roth zu Prognose: Das wäre zweitbestes Ergebnis
Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte BR24 nach der Prognose: "Wenn es so bleiben würde, dann wäre es das zweitbeste Ergebnis, das wir je bekommen haben hier in Bayern." Roth: "Das war einer der aufgeheiztesten, einer der aggressivsten Wahlkämpfe."
18.05 Uhr: FW-Chef Aiwanger: 14 Prozent ganz ordentlich
FW-Chef Aiwanger hat sich mit der ersten Prognose zufrieden gezeigt: "14 Prozent wären schon ganz ordentlich, schauen wir mal, ob das das Endergebnis bleibt, ein bisschen was geht schon noch, warten wir ab." Florian Streibl, Vorsitzender der FW-Fraktion, betonte: "Das ist natürlich ein Vorschuss für die zukünftige Arbeit, die wir hier machen."
18.00 Uhr: ARD-Prognose zur Landtagswahl in Bayern
Die ARD-Prognose zur Landtagswahl in Bayern: Die CSU kommt auf 37 Prozent, Grüne auf 16 Prozent, Freie Wähler auf 14 Prozent, AfD auf 15 Prozent, SPD auf 8,5 Prozent und FDP auf 3 Prozent und Linke auf 1,5 Prozent.
18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen
Die Wahllokale sind geschlossen. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Kurz nach 18 Uhr wird die erste Prognose erwartet.
17.45 Uhr: In 15 Minuten schließen die Wahllokale
In 15 Minuten schließen die Wahllokale. Die Spannung steigt, kurz nach 18 Uhr wird die Prognose erwartet.
16.48 Uhr: So läuft der Wahlabend
Wann kommen eigentlich die ersten Hochrechnungen? Wann steht das Endergebnis fest? Was bietet BR24 am Wahlabend? Und: Wie geht es nach der Wahl weiter? Alle Informationen haben wir hier zusammengefasst.
15.35 Uhr: Bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Stimmberechtigten im Wahllokal
Rund 35,4 Prozent der Stimmberechtigten haben sich bis 14.00 Uhr an der Landtagswahl 2023 in einem Wahllokal beteiligt. Das ist ein erster Zwischenstand, den der Landeswahlleiter Thomas Gößl am Nachmittag mitgeteilte. Nicht enthalten sind Menschen, die per Brief gewählt haben. Zähle man diese mit, könne man vom jetzigen Zeitpunkt von einer Gesamtwahlbeteiligung von rund 60 Prozent ausgehen. Bei der Landtagswahl 2018 hatten am Ende 72,3 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
15.30 Uhr: SPD-Landeschef von Brunn hat abgestimmt
SPD-Landeschef Florian von Brunn hat seine Stimme abgegeben. "Gewählt! Ihr auch schon?", fragte der Politiker auf X.
15.20 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen stimmte in München ab
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen hat in München abgestimmt. Seine Partei hatte 2018 den Sprung zurück in den Landtag geschafft. Jetzt muss sie darum bangen, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.
14.37 Uhr: München Marathon sorgt teils für Umwege zum Wahllokal
Für einige Münchner Wählerinnen und Wähler war der Weg zum Wahllokal mit einem besonderen Hindernis verbunden: Dem München Marathon. Parallel zur Landtags- und Bezirkswahl starteten am Sonntagmorgen Tausende Sportler. Entlang der 42,195 Kilometer langen Strecke wurden bis in den Nachmittag hinein viele Straßen gesperrt. Bis zum Mittag verlief jedoch alles friedlich. "Da gibt es überhaupt keine Probleme", kommentierte ein Polizeisprecher das Zusammentreffen der beiden Großereignisse.
Das lag wohl auch an der Planung: Die Streckenführung sei bei der Einteilung der Stimmbezirksgrenzen wo immer möglich berücksichtigt worden, hieß es aus dem Kreisverwaltungsreferat (KVR). Es müsse aber nur weniger als ein Prozent der Stimmberechtigten die Laufstrecke überqueren, um zu ihrem jeweiligen Wahllokal zu kommen. Für die Betroffenen wurden eigens acht Querungsmöglichkeiten eingerichtet. Etwa die Hälfte der Betroffenen hatte laut KVR aber ohnehin bereits Briefwahl beantragt.
Beim München Marathon traten heuer mehr als 20.000 Läuferinnen und Läufer bei einem der sechs Wettbewerbe an. Die Veranstaltung findet traditionell am zweiten Oktobersonntag statt, weshalb sich das KVR gelassen zeigte: "Auch bei der Wahl 2018 fiel der München Marathon auf denselben Tag. Es kam zu keinen nennenswerten Störungen im Ablauf der Wahl."
13.57 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger stimmt ab
Der Chef der Freien Wähler und amtierende bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige nahm am Sonntag in einem Wahllokal in Inkofen, einem Stadtteil von Rottenburg an der Laaber an der Abstimmung teil. Aiwanger sagte bei der Stimmabgabe: "Wir sind Ideengeber und Akzentsetzer in dieser Koalition. Ich bin überzeugt, dass der Wähler das honorieren wird." Und weiter: "Ich glaube dass wir dieses Mal ein bisschen zulegen werden im Vergleich zum letzten Mal."
Politiker seien "Dienstleister der Bevölkerung" und nicht Ideologen, die den Menschen gegen die Mehrheitsmeinung ein Konzept überstülpen wollen, sagte er. Die Staatsregierung stehe im Vergleich zur Bundesregierung hervorragend da, und seiner Partei dürfte auch die Flugblattaffäre letztlich geholfen haben. Trotz der Affäre um ein bei ihm zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt, hat er gute Chancen, erstmals das Direktmandat in seinem Stimmkreis zu holen. Es wäre das erste Direktmandat eines Abgeordneten der Freien Wähler in Bayern.
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Seine Partei habe das Ohr am Bürger, so Aiwanger. Passend dazu plauderte er mit Anwohnern über den Gartenzaun. Mit Kaffeetassen in der Hand hatten sie den Medienauflauf bei Aiwangers Wahl verfolgt.
13.40 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Ebner-Steiner hat gewählt
Auch die Spitzenkandidatin der AfD in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, hat am Mittag in Metten im Landkreis Deggendorf ihre Stimmen für die Landtagswahl abgegeben. Die AfD war 2018 erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen. Die Partei könnte bei der Wahl heute zweitstärkste Kraft werden.
12.15 Uhr: Bisherige Wahlbeteiligung in mehreren Städten höher, in Augsburg niedriger als 2018
In München lag die Wahlbeteiligung - einschließlich Briefwählern - um 10.30 Uhr bei fast 44 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung, nach Angaben der dpa, um zehn Uhr mit über elf Prozent etwas höher als bei der vergangenen Landtagswahl. In Nürnberg sei dabei aber zu diesem Zeitpunkt nur ein Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt worden, sagte ein Sprecher des Wahlamts. In Augsburg lag die Wahlbeteiligung am Vormittag 7,6 Prozentpunkte unter der Beteiligung vor fünf Jahren.
11.57 Uhr: BR24 berichtet ab 16.45 Uhr live
Alle wichtigen Zahlen, Fakten und Reaktionen sowie Experten-Analysen zur Landtagswahl in Bayern sehen Sie ab 16.45 Uhr in einem BR24live. Hier geht's lang.
11.42 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Schulze hat gewählt
Auch Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Bayern und, neben Ludwig Hartmann, Spitzenkandidatin der Partei, hat am Vormittag in einem Wahllokal im Münchner Stadtteil Neuhausen ihre Stimme abgegeben. "Es war ein hart geführter Wahlkampf", sagte Schulze. Sie sei überzeugt, die Politik brauche wieder mehr Gemeinsamkeit. Wir müssen für unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue kämpfen."
9.55 Uhr: CSU-Chef Söder gibt in Nürnberg Stimme ab
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ebenfalls seine Stimme für die Landtagswahl abgegeben. Söder und seine Frau Karin Baumüller-Söder warfen am Sonntagmorgen in ihrem Wahlkreis in der Nürnberger Theodor-Billroth-Schule ihre Wahlzettel in die Urne.
"Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern," sagte Söder nach der Stimmabgabe gegenüber der dpa. "Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern." Und weiter: "Es ist ein besonderer Sonntag. Denn es geht um die Zukunft und Stabilität unseres Landes." Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit der Familie werde er nach München fahren und "gespannt auf die Ergebnisse warten."
9.45 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Hartmann hat gewählt
Ludwig Hartmann, einer der beiden Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen hat bereits gegen 8.30 Uhr, kurz nach Beginn des Wahltags, seine Stimme in einem Münchner Wahllokal abgegeben.
8.00 Uhr: Wahllokale in Bayern öffnen
Zur Stunde öffnen in Bayern die Wahllokale. Bis 18.00 Uhr sind etwa 9,4 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen.
Insgesamt sind bei der Landtagswahl 91 Direkt- und 89 Listenmandate zu vergeben. Das Parlament kann aber am Ende auch mehr als 180 Mitglieder haben - durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.
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Zudem dürfen die Bayern am Sonntag über die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken abstimmen. Während das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl noch am späten Abend oder in der Nacht feststehen soll, werden die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen erst später ermittelt.
5.00 Uhr: Was ist, wenn ich die Wahlbenachrichtigung nicht mehr finde?
Das ist nicht weiter schlimm. Sie gehen in Ihr Wahllokal oder zu Ihrem Wahlamt bzw. der Gemeinde und legen Ihren Personalausweis vor. Dann bekommen Sie die Stimmzettel auch ohne Wahlbenachrichtigung. Entscheidend ist, dass Sie im Wählerverzeichnis stehen. Wo sich Ihr Wahllokal befindet, steht eigentlich auf der Wahlbenachrichtigung. Wenn Sie es nicht mehr wissen, erkundigen Sie sich bei der Gemeinde.
3.30 Uhr: 9,4 Millionen Menschen dürfen in Bayern wählen
Etwa 9,4 Millionen Menschen sind im Freistaat stimmberechtigt. Darunter sind auch rund 554.000 Bayerinnen und Bayern, die erstmals ihre Stimme abgeben dürfen.
Jeder hat zwei Stimmen, Erststimme und Zweitstimme. Zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag werden - anders als bei einer Bundestagswahl - alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser "Gesamtstimmen" entscheidet am Ende darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete hat.
Sonntag, 08. Oktober 2023
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