Die für diese Woche vorgesehene Bundestagsdebatte über das Gebäudeenergiegesetz – auch Heizungsgesetz genannt – findet auf Drängen der FDP nicht statt. Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat für die Verschiebung wenig Verständnis: "Wenn man dieses Gesetz verbessern will, geht es darum, sich jetzt an die Arbeit zu machen", sagte Lang im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Genau dafür sei das parlamentarische Verfahren da.
Im Koalitionsausschuss sei vereinbart worden, das Gesetz diese Woche in erster Lesung im Bundestag zu behandeln und es noch vor der Sommerpause zu verabschieden. "Wenn wir eine Situation haben, wo man merkt, dass das gegebene Wort von Christian Lindner und der FDP gegenüber den Koalitionspartnern wenig wert zu sein scheint, dann haben wir tatsächlich ein Problem", sagte Lang. Und weiter: "Nicht ein Problem als Grüne, sondern ein Problem als gesamte Regierung."
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Lang: "Problem, wenn man mit Unzuverlässigkeit arbeitet"
Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in die FDP habe, gab die Grünen-Vorsitzende keine klare Antwort. Das Problem lasse sich "noch heilen", darum gehe es innerhalb der nächsten Wochen. "Wir können jetzt als Regierung zeigen, dass wir handlungsfähig sind", sagte Lang, fügte aber hinzu: "Es ist ein Problem, wenn man hier vor allem gerade mit Unzuverlässigkeit arbeitet."
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2024 nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestandsheizungen sind davon nicht betroffen. An dem Entwurf gebe es noch Änderungsbedarf, sagte Lang, "auch bei uns Grünen".
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Grüne wollen bis zu 80 Prozent Förderung für neue Heizungen
Bisher sei im Kabinett beschlossen, dass alle Menschen, die sich eine neue Heizung anschaffen, 30 Prozent Förderung geben soll. In Fällen, wo beispielsweise eine teure Sanierung hinzukomme, seien es bis zu 50 Prozent. "Das reicht noch nicht, was den sozialen Ausgleich angeht", sagte Lang. "Wir als Grünen wollen, dass es bis zu 80 Prozent Förderung gibt für Menschen mit einem geringen Einkommen." Das gelte auch für Rentner mit wenig Vermögen. Insgesamt soll die Förderung gestaffelt ablaufen. "Das heißt, die Menschen, die mehr Unterstützung brauchen, bekommen auch mehr Unterstützung", so Lang.
Die Grünen wollen also eine weitere Stufe in der sozialen Staffelung einziehen. Ein Vorschlag, der den Streit in der Koalition weiter anheizen dürfte - schließlich wehrt sich die FDP bereits jetzt gegen genau diese Art der Staffelung. Die Grünen-Chefin hat für die Haltung der Liberalen wenig Verständnis: "Ich kann nicht auf der einen Seite sagen: die Bürger machen sich so große Sorgen, und auf der anderen Seite soziale Entlastungen blockieren." Die Zeit von billigem russischem Gas sei vorbei, Gas und Öl werde immer teurer. Wenn man die Menschen durch eine Wärmewende vor steigenden Kosten schützen wolle, müsse man auch ermöglichen, dass diese die Investitionen zahlen können.
Lang kritisiert jetzigen Fragenkatalog der FDP
Die FDP hatte einen Katalog mit 101 Fragen an das Wirtschaftsministerium und Robert Habeck (Grüne) gestellt. Diese müssten beantwortet werden, bevor man das Gesetz weiter voranbringen könne. Eine der Fragen lautet: Welche wissenschaftlichen Fundierungen liegen dem 65-Prozent-Kriterium zugrunde? "Ich frag mich, warum die FDP sich das nicht gefragt hat, als wir den Beschluss gemeinsam im Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Lang. Es gebe genügend wissenschaftliche Fakten, die belegen, dass man im Gebäudesektor vorankommen müsse.
Bei allem Zwist innerhalb der Koalition: "Das Gute ist: Wir können dieses Problem lösen", sagte Lang und plädierte dafür, dass Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufzusetzen und noch vor Sommer gemeinsam als Regierung zu verabschieden.
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