Seit Jahren schwelt der Streit zwischen dem Land Salzburg und den oberbayerischen Nachbargemeinden. Seitdem Salzburg 2020 Fahrverbote für den Schwerlastverkehr auf österreichischen Bundes- und Landesstraßen eingeführt hat, donnern mehr Laster durch oberbayerische Ortschaften. Die Landräte von Traunstein und dem Berchtesgadener Land sowie neun Bürgermeister betroffener bayerischer Städte und Gemeinden hatten deshalb vor zwei Wochen drei Brandbriefe verschickt: an den Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und den Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Aus Salzburg kam nun eine erste Reaktion.
Verkehrslandesrat appelliert an Bayerische Staatsregierung
Verkehrslandesrat Schnöll sagte auf BR-Anfrage, Salzburg habe in den letzten Jahren wichtige Investitionen in die Verkehrswende im Grenzraum getätigt und werde diese auch konsequent fortsetzen. "Nachdem sowohl die bayerischen als auch die Salzburger Gemeinden unter der Verkehrssituation leiden, wäre es dringend notwendig, die Anliegen auch einmal an die eigene Staatsregierung in München zu richten, um in wesentlichen Bereichen im Verkehr vor allem im grenznahen Raum weiterzukommen", erklärte Schnöll. Er sei jederzeit für Gespräche mit der bayerischen Staatsregierung bereit.
Auch der Landrat will Unterstützung der Staatsregierung
Im Berchtesgadener Land setze man weiterhin alles daran, durch Gespräche mit den österreichischen Nachbarn Lösungen zu finden, sagte Landrat Bernhard Kern auf BR-Anfrage. "Unabhängig davon sind wir natürlich auch auf die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung angewiesen", so Kern.
Es dürfe nicht sein, dass aufgrund einseitiger Maßnahmen der österreichischen Behörden die Verkehrsproblematik in den Grenzregionen immer weiter zunehme. Es seien daher auch Maßnahmen durch die bayerische Staatsregierung erforderlich.
Drei Verkehrsprobleme gilt es zu lösen
Die Landräte von Traunstein und dem Berchtesgadener Land sowie neun Bürgermeister bayerischer Städte und Gemeinden im Grenzgebiet zu Salzburg hatten Anfang April in einem Schreiben an den Verkehrslandesrat ein Ende der „einseitigen, unabgestimmten“ österreichischen Verkehrsmaßnahmen gefordert, unter denen der südostbayerische Raum seit Jahren leide. Zwei weitere Briefe waren an den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gerichtet.
Es geht um den deutlich gestiegenen Schwerlastverkehr entlang der B12 und der B20, seitdem Salzburg 2020 Fahrverbote für den Schwerlastverkehr auf österreichischen Bundes- und Landesstraßen eingeführt hat. Außerdem beklagen die Bürgermeister die steigende Verkehrsbelastung durch den Lkw-Transitverkehr durch das Kleine deutsche Eck bei Bad Reichenhall wegen der Blockabfertigung bei Kufstein. Dritter Streitpunkt ist die geplante Blockabfertigung am Walserberg, die die Landesregierung von Salzburg Ende 2021 angekündigt hatte. Diese werde derzeit technisch und rechtlich geprüft, heißt es aus dem Büro des Salzburger Verkehrslandesrats.
Gespräche statt vollendete Tatsachen
Landrat Bernhard Kern hofft, dass die bayerischen Interessen dabei entsprechend berücksichtigt werden. Sollte jedoch tatsächlich eine Blockabfertigung am Walserberg eingeführt werden und dadurch der Verkehr auf bayerischer Seite weiter verlagert werden, müssten geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden, um eine einseitige Belastung zu verhindern. "Auch hier sind wir auf die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung angewiesen", so der Landrat. Unterdessen setzt er auf Gespräche mit den österreichischen Behörden, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
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