Die Landräte von Traunstein und dem Berchtesgadener Land sowie neun Bürgermeister betroffener bayerischer Städte und Gemeinden fordern ein Ende der ihrer Ansicht nach einseitigen österreichischen Verkehrsmaßnahmen, unter denen der südostbayerische Raum seit Jahren leidet.
Neben den Landräten Siegfried Walch und Bernhard Kern haben die Bürgermeister von Burghausen, Tittmoning, Laufen, Freilassing, Piding, Bad Reichenhall, Saaldorf-Surheim, Teisendorf und der Gemeinde Schneizelreuth drei Schreiben unterzeichnet. Diese sind an den Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und den Salzburger Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) gerichtet.
Salzburg soll Lkw-Fahrverbote wieder aufheben
In einem Brief fordern sie die Salzburger Landesregierung auf, die bereits beschlossenen Verkehrsmaßnahmen wieder aufzuheben und die Pläne für eine Blockabfertigung am Walserberg zu verwerfen. "Leider fühlen wir uns mit unseren berechtigten Anliegen nicht wahrgenommen und haben den Eindruck, dass wir von Ihnen nicht als Partner auf Augenhöhe ernstgenommen werden", heißt es in den drei Briefen, Von der bayerischen Staatsregierung fordern sie konkrete Unterstützung und Einflussnahme, um Lösungen für die Verkehrsprobleme zu finden.
Anwohner leiden enorm
Konkret geht es um drei Verkehrsprobleme: zuerst um den deutlich gestiegenen Schwerlastverkehr entlang der B20. Seit Juni 2020 bestehen für die teils parallel verlaufenden österreichischen Bundesstraßen B156 und B147 sowie für die österreichischen Landestraßen L505 und L101 Tonnagebeschränkungen für große Lkw ab 7,5 Tonnen. Seitdem habe sich der Lkw-Verkehr auf die Ausweichroute auf der bayerischen Seite über die B12 und B20 durch die Stadtgebiete Burghausen, Tittmoning und Laufen zu den Grenzübergängen nach Freilassing und Salzburg verlagert.
Verkehrszählung bestätigt Anstieg des Schwerlastverkehrs
Eine aktuelle Verkehrszählung des staatlichen Bauamts Traunstein bestätigt die deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs an der B20. Der Schwerlastverkehr hat demnach bei einem Vergleich zwischen den Jahren 2019 und 2021 pro Monat um rund 13 Prozent zugenommen. Die Verkehrsbelastung für die Anwohner sei enorm, schreiben die Bürgermeister. Hier seien dringend Lösungen auf landes- und bundespolitischer Ebene gefragt, die den Lkw-Verkehr gerechter auf Österreich und Bayern verteilten.
Ausweichstrecke durch das Kleine deutsche Eck auch betroffen
Außerdem beklagen die Bürgermeister den steigenden Lkw-Transitverkehr durch das Kleine deutsche Eck. Die Blockabfertigung bei Kufstein führe zunehmend dazu, dass große Lkw über das Kleine deutsche Eck auswichen. Auch hier fordern die Städte und Gemeinden Gespräche mit den österreichischen Behörden, um die Belastung für die bayerische Bevölkerung zu stoppen.
Schreckensszenario: Blockabfertigung am Walserberg
Dritter Streitpunkt ist die angekündigte Blockabfertigung am Walserberg, die die Landesregierung von Salzburg Ende 2021 angekündigt hatte. Österreich prüft, wie der Transitverkehr vor allem in Ferienzeiten besser zu steuern ist. Eine mögliche Blockabfertigung am Walserberg würde aber nicht nur den Schwerlastverkehr betreffen, sondern auch den PKW-Verkehr und zu massiven Verkehrsbehinderungen und Rückstaus im bayerischen Verkehrsnetz führen, heißt es in dem Schreiben - und vermutlich auch zum Erliegen des Verkehrs auf den Zufahrtstraßen der A8 sowie auf den Ausweichrouten in den anliegenden bayerischen Gemeinden und Städten.
Protest wegen Corona immer wieder verschoben
Die Bürgermeister protestieren nicht zum ersten Mal gegen die österreichischen Verkehrsmaßnahmen. Noch bevor die Lkw-Transitsperre 2020 für große Lkw auf der Salzburger Seite in Kraft trat, sollte die Länderbrücke in Laufen kurzzeitig gesperrt werden. Die ersten Corona-Fälle im Berchtesgadener Land verhinderten den Protest, genauso wie später die Corona-Auflagen und Grenzsperrungen.
Gemeinden planen Grenzblockaden
Doch anders als 2020 würde man diesmal einen Schritt weitergehen, sagte der Bürgermeister von Laufen Hans Feil (CSU) dem BR. Dem Salzburger Landesrat habe man bis 15. April Beantwortungszeit gegeben. "Je nach Antwort müssen wir überlegen, ob man Nadelstiche entlang der Grenze setzt", sagt Hans Feil. Etwa durch Demonstrationen und Grenzblockaden. Angefangen mit einer Sperre in Laufen, dann zeitgleich in Burghausen und auf höchster Eskalationsstufe zeitgleich in allen Grenzgemeinden von Burghausen bis Schneizelreuth. Außerdem erhoffen sich die Landräte und Bürgermeister, dass die Staatsregierung ähnliche Lkw-Beschränkungen auf bayerischer Seite durchsetzt und dass die Minister die Belange der Menschen in Südostoberbayern bei der Bundesregierung einbringen. Denn nur der Bund ist auf EU-Ebene berechtigt, gegen die österreichischen Maßnahmen zu klagen.
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