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Es sei eine "Pandemie der Ungeimpften", hatte Markus Söder vorige Woche gesagt, als er sein Kabinett zusammenschaltete, Ferien hin oder her. Beschlossen wurden schärfere Regeln für die Corona-Ampel. Nicht einmal eine Woche später ist die höchste Warnstufe der Ampel erreicht: Seit heute dürfen nur noch Genesene oder Geimpfte Kultur- und Sportveranstaltungen besuchen, in Betrieben gilt die 3G-Regel. Das Kabinett wird heute abwägen, ob diese Auflagen noch reichen, angesichts steigender Corona-Zahlen.
Es gibt ja Ausnahmen: Für den Zugang zu Hotels und Restaurants braucht man keinen Impfnachweis, es reicht ein negativer PCR-Test. Sachsen ist da strenger. Darauf könnte Ministerpräsident Söder, der deutschlandweit mehr Engagement fordert, hinweisen.
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Wieder Katastrophenfall?
Nach Informationen von BR24 wird in der Staatsregierung erwogen, wieder den Katastrophenfall festzustellen, und zwar bayernweit. Dies galt zuletzt praktisch das gesamte erste Halbjahr 2021. Dadurch konnte das Innenministerium den Kampf gegen Corona leichter organisieren, Behörden und Institutionen lassen sich besser koordinieren.
Gestern bereits hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, die Polizei kontrolliere die Einhaltung der Auflagen bei Veranstaltungen genauer, sofern die Gesundheitsämter darum bäten. Sollten sich beispielsweise in einer Disco wiederholt Ungeimpfte aufhalten, "wird der Laden geschlossen".
SPD will "Bayern-Booster"
Die Opposition hat klare Erwartungen an die heutige Kabinettssitzung: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert eine wirksame Kampagne zugunsten der Auffrischungsimpfung, "einen Bayern-Booster". Eine weitere Kampagne verlangt er mehr "für die bisher noch nicht Geimpften". Dafür sei eventuell der Katastrophenfall auszurufen, um beispielsweise Impfstoff besser verteilen zu können. Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen erwartet "Maßnahmen, wie das Tempo bei Auffrischungsimpfungen erhöht werden kann". Im Widerspruch zu Söder stehen diese Appelle nicht: "Der Booster ist der beste Schutz", hatte der Ministerpräsident unlängst gesagt. Aus Sicht der Opposition handelt er aber nicht entsprechend.
AfD-Fraktionschef Ulrich Singer dagegen warnt vor "Verschärfungen, die einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen". Gemeint ist die 2G-Regel, die Ungeimpfte seit heute von Veranstaltungen ausschließt.
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