Eigentlich hätte es ein besseres Jahr für die Union sein können. Denn je schwächer die Regierung, desto stärker die Opposition, so ist es meistens. Doch obwohl die Ampel-Regierung in Umfragen immer tiefer fällt, liegen die Konservativen aktuell weiterhin unter 30 Prozent.
Für den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sind das offenbar dennoch vergleichsweise gute Werte. "Jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf: Von den Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen, die wir haben, können alle anderen in Deutschland zurzeit nur träumen - insbesondere die Sozialdemokraten und die Grünen, die ja gerne mal Volkspartei sein wollten", sagte er im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers.
Merz räumt aber auch ein, dass die Umfragewerte noch besser sein könnten. Gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten und CSU-Chef Markus Söder beriet er in Andechs über eine gemeinsame Strategie für die Union.
Gegenüber Kontrovers betonte er anschließend das gute Verhältnis zwischen den Schwesterparteien. Das sei in den vergangenen Jahren "nicht selbstverständlich" gewesen, so Merz. "Dass CDU und CSU ein gutes Verhältnis miteinander haben, dass wir in der Bundestagsfraktion gut zusammenarbeiten, ist eine der Erfolgsvoraussetzungen für uns." Daher sei es wichtig, das immer wieder zu betonen.
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Weniger Ampel-Kritik, mehr eigene Vorschläge
Für die Union gehe es jetzt vor allem darum, an eigenen Vorschlägen zu arbeiten. "Wir werden nicht nur die Ampel kritisieren, das macht sie teilweise ja selbst besser als wir es könnten", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. "Wir machen jetzt eigene Vorschläge und dann werden wir auch besser werden in den Umfragen und den Wahlergebnissen."
Merz setzt dabei vor allem auf die zweite Wahlperiode. Bislang habe die Union vor allem die Rolle in der Opposition annehmen müssen. "Das ist nicht ganz einfach und nicht ganz selbstverständlich gewesen", erklärte er im Interview mit Kontrovers. Jetzt aber gehe es vor allem darum, eigene Themen zu setzen, um "Agenda Setting", wie Merz sagt. "Das haben wir bisher nicht gut genug gemacht."
Merz: Wir sehen Verzweiflung und Enttäuschung der Bevölkerung
Lange hätten die Menschen in Deutschland den Regierungswechsel akzeptiert und sich nicht weiter mit dem Gedanken eines Regierungswechsels beschäftigt. Jetzt, nach einiger Zeit, zeige sich die Verzweiflung und Enttäuschung der Bevölkerung über die Ampel, so Merz. "Jetzt müssen wir gute Antworten geben, was wir besser, was wir anders machen würden, wenn wir an die Regierung kämen. Und genau in der Phase sind wir jetzt." Dazu würde auch der frisch ausgetauschte Generalsekretär Carsten Linnemann beitragen.
Drei zentrale Themen: Sicherheit, Wirtschaft und Klimawandel
Auf Nachfrage fasste Merz zusammen, mit welchen Themen die Union wieder mehr Wähler anziehen will. Dabei setzen die Konservativen auf klassische Themen: Sicherheit und eine starke Wirtschaft. "Das dritte Thema ist dann sicher in dem Kontext auch der Klimawandel", erklärte Merz. "Aber nur eine starke Wirtschaft kann Klimawandel. Wir wollen die Wirtschaft stärken, damit wir auch dieses Problem lösen können." Dafür müsse man auch mal etwas ausprobieren und sich nicht immer in alle Himmelsrichtungen absichern, so Merz.
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