Die Suche nach der richtigen Wähleransprache wird Thema sein, wenn die CSU-Bundestagsabgeordneten nun in Kloster Andechs im anlaufenden bayerischen Landtagswahlkampf miteinander in Klausur gehen. Gesucht werden Inhalte, mit denen die größte Oppositionspartei von der Schwäche der Ampelregierung im Bund profitieren kann. "Es ist eines, dass die Ampel grottenschlecht regiert. Das andere sind die eigenen Konzepte, um deutlich zu machen, wir haben den besseren Weg für dieses Land und wir sind die bessere Regierung", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Wirtschaftskompetenz soll betont werden
Ein Mehltau der Bevormundungs- und Verbotspolitik lege sich über das Land, schreiben die Verfasser der Beschlussvorlage für die Sommerklausur. Die Themen Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand sollen stärker hervorgehoben werden. Beschlossen werden soll eine sogenannte Respektsagenda, sagt Alexander Dobrindt: Es müsse Respekt gegenüber der Lebensleistung der Menschen und ihrer Arbeit geben, fordert der CSU-Politiker und er verlangt auch Respekt für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Der Ampelregierung wirft Dobrindt eine Politik der Respektlosigkeit vor.
Erleichterung beim Erben und Vererben
Nahezu alle Themenfelder von der Wirtschafts- und der Außenpolitik bis hin zur Inneren Sicherheit kommen in der Beschlussvorlage vor. Vielfach geht es um bekannte Positionen: Das Gebäudeenergiegesetz will die Union ebenso rückgängig machen wie die Abschaltung der Atomkraftwerke. Klimakleber sollen härter bestraft und Überstunden nicht besteuert werden.
Erleichterung würde es mit der CSU bei der Erbschaftssteuer geben. Eigenheime sollen laut Beschlussvorlage der Klausur steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können – egal ob als Schenkung oder als Erbe. Der Vorschlag der CSU sieht vor, dass auch diejenigen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen, die nicht selbst einziehen, sondern vermieten. Wer das Haus seiner Eltern oder Großeltern erbt und es in den nächsten zehn Jahren selbst bewohnt oder vermietet, soll dieses Haus steuerfrei bekommen. Der CSU-Vorschlag leiste, dass niemand mehr wegen der Erbschaftssteuer das Haus seiner Eltern verkaufen müsse, sagte Landesgruppenchef Dobrindt BR24 vor Beginn der Klausur.
CSU will AfD "demaskieren"
Mit der Betonung eigener wirtschaftspolitischer Kompetenz hofft Dobrindt, auch Schwächen der AfD aufzuzeigen. Jedem müsse klar sein, sagt Dobrindt, was er bekomme, wenn er sich aus einer Protesthaltung heraus der AfD zuwenden wolle. Die inhaltliche Schwäche der AfD, gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und bei der Frage der Erhaltung von Wohlstand und Wachstum, wird aus Dobrindts Sicht bisher noch zu wenig thematisiert. Die CSU will hier ansetzen.
Bundespolitik wichtig für Landtagswahl
Die Partei rechnet damit, dass bundespolitische Themen den bayerischen Landtagswahlkampf stark prägen werden. Davon geht auch die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, aus. Sie nennt hier vor allem das Gebäudeenergiegesetz. Dieses werde als Beispiel für tatsächliche oder vermeintliche Unfähigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Bundesregierung genannt, analysiert Münch.
Söder und Merz zu Gast
Auch um Außen- und Sicherheitspolitik soll es in Andechs gehen. Zu Gast wird die litauische Premierministerin Simonyte sein. Mit Markus Söder und Friedrich Merz kommen auch die Parteichefs von CSU und CDU zur Klausur. Merz sei im bayerischen Wahlkampf hochwillkommen, betont Alexander Dobrindt: "Es ist nicht selbstverständlich, dass wir immer sehr, sehr gut miteinander auskommen, aber es ist auf jeden Fall unglaublich positiv, wenn das gelingt, und zwischen Friedrich Merz und der CSU gelingt das erstklassig, und deswegen freue ich mich über jeden Auftritt, den er bei uns in Bayern macht."
K-Frage? (Noch) kein Thema
Die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur stelle sich zwischen Merz und Söder zurzeit nicht, sagt Dobrindt. Das könnte Markus Söder nach der bayerischen Landtagswahl anders sehen, glaubt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. "Im Augenblick" sei da "Null Ambition", weil die Landtagswahl für Söder im Vordergrund stehe, glaubt Münch aber.
"Wenn er jetzt sagt: Sein Platz ist in Bayern, dann ist das richtig bis Mitte Oktober." Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
Und bis dahin werden CDU und CSU Einigkeit demonstrieren.
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