Die Stadt München will offensiver gegen Antisemitismus vorgehen. Vorschläge dafür soll ein Aktionsplan enthalten, den die Fachstelle für Demokratie derzeit erarbeitet. Grundlegende Aspekte wurden am Donnerstag bereits bei einem Stadtratshearing vorgestellt.
Jüdisches Leben sichtbar machen
Das jüdische Leben in München soll demnach in seiner ganzen Vielfalt sichtbarer gemacht werden, damit deutlich wird, dass jüdisches Leben zum Alltag in der Stadt gehört. Das kann etwa bedeuten, dass öffentliche Gebäude an jüdischen Feiertagen beflaggt werden, und dass diese Feiertage auf öffentlichen Plätzen gefeiert werden.
Fortbildungen auch für Justiz
Gedacht ist aber unter anderem auch an spezielle Kultur- oder Sportprojekte, die sich aktiv gegen Antisemitismus wenden, und an Fortbildungen - auch für die Justiz. Betroffene müssten beispielsweise bei der Polizei oft erst erklären, warum eine Äußerung eine antisemitische Beleidigung sei, berichtete Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Antisemitische Vorfälle an jedem 2. Tag
Im Frühsommer war es innerhalb nur eines Monats in München an jedem zweiten Tag zu einem antisemitischen Vorfall gekommen, wie eine Auswertung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern ergeben hat. Demonstrationen von Querdenkern und Corona-Leugnern wurden ebenfalls immer wieder als Plattform für Hetze gegen Juden und Israel genutzt.
Demos als Plattform für Judenhass
Judenfeindliche Chiffren fanden sich beispielsweise bei zahlreichen Kundgebungen der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in München. Dort trugen Teilnehmer den gelben Judenstern mit der Inschrift "Ungeimpft" oder "schon wieder" und es kursiert ein Foto mit einem KZ-Tor mit dem Text "Vaccine macht frei". Immer wieder würden sich Ungeimpfte mit Juden vergleichen, so der Journalist und Publizistikpreisträger Robert Andreasch.
Prozess um Saalverbot
Man werde alles tun, um gegen Antisemitismus vorzugehen, versicherte Oberbürgermeister Dieter Reiter. Rückendeckung erhofft er sich nicht zuletzt auch durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird demnächst ein Münchner Fall verhandelt: Die Stadt wollte der israelkritischen Organisation BDS keinen Saal für eine Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen, ist damit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert und entschied sich darauf für eine Revision.
OB will mehr Handlungsspielraum
Dabei geht es für Oberbürgermeister Reiter nicht nur um den BDS, sondern ganz grundsätzlich um die Frage, ob Kommunen Räume zur Verfügung stellen müssen, auch wenn ein Veranstalter in irgendeiner Form rassistische Inhalte plant. In solchen Fällen brauche die Stadt mehr Handlungsspielraum.
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