Nach Kritik: Staatsregierung überarbeitet Polizeiaufgabengesetz
Nach Kritik: Staatsregierung überarbeitet Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz spaltet den Freistaat. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen. Kritiker sehen die Grundrechte eingeschränkt. Die Staatsregierung hat das Gesetz noch einmal nachgebessert.
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