Untersucht werden soll, ob der Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft mit 33.000 Wohnungen nicht erheblich gegen die Interessen des Freistaates verstoßen hat. Und möglicherweise der Druck der EU nicht so groß war, wie von der Staatsregierung damals angegeben. Der neue bayerische Ministerpräsident Söder hatte 2013, noch als Finanzminister, den Verkauf veranlasst. Eine Maßnahme die damals viel Protest auslöste. Ein Untersuchungsausschuss wurde allerdings nicht eingesetzt.
Konkret sollen folgende Themen geklärt werden, heißt es in dem Fragenkatalog von SPD, Freien Wählern und Grünen:
- ob der Verkauf der GBW-Anteile tatsächlich zwingend notwendig war
- ob die Staatsregierung die zur Verfügung stehenden Spielräume ausgeschöpft hat, um einen Verkauf der GBW-Anteile an private Erwerber abzuwenden
- ob der Freistaat Bayern sich als Bieter am Verkaufsprozess hätte beteiligen können bzw. ob er die GBW-Anteile hätte erwerben können
- ob im Rahmen des Verkaufs der GBW-Anteile soziale Kriterien und zusätzliche soziale Standards stärker hätten gewichtet werden können als tatsächlich geschehen und
- welche wohnungspolitische Strategie die Staatsregierung verfolgte bzw. ob im Rahmen der Überlegungen zum Verkauf der GBW-Anteile die Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft erwogen wurde.
Opposition schickt vier Politiker in Ausschuss
Die Opposition will folgende Politiker in den Ausschuss entsenden: die SPD benannte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib und die Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures. Für die Freien Wähler wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Bauer, für die Landtags-Grünen der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze bei der Untersuchung dabei sein.
In einer Pressemitteilung schreiben sie:
„Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit. Wir werden Herrn Söder damit nicht davon kommen lassen. Das sind wir den tausenden betroffenen Mieterinnen und Mietern schuldig.“ Volkmar Halbleib, SPD
„Der Verkauf der GBW-Wohnungen lief völlig undurchsichtig ab und hat immensen Schaden angerichtet. Jetzt fehlt es im Freistaat an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere in den Ballungsräumen. Viele sozial schwache Mieter mussten erhebliche Verschlechterungen in Kauf nehmen oder waren gar zum Auszug gezwungen. Im Untersuchungsausschuss gilt es auch aufzuklären, wie es zu diesen katastrophalen Fehlentwicklungen kommen konnte.“ Peter Bauer, Freie Wähler
„Wir wollen wissen, ob und wie sich die CSU-Regierung damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat. Es macht einen beträchtlichen Unterschied, ob hier nur schnell Kasse gemacht werden sollte, oder ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, um die Mieterinnen und Mieter langfristig vor Mietsteigerungen zu bewahren.“ Thomas Mütze, Landtags-Grüne
CSU geht von Wahlkampfmanöver aus
Die CSU wirft der Opposition vor, lediglich ein Wahlkampfmanöver einzuleiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Reiß, schreibt in einer Mitteilung:
"Die Opposition hat schon 2013 und 2016 spekuliert, ob ihr ein Untersuchungsausschuss politische Vorteile verschaffen würde. Damals hat man die Taktik zweimal mangels Substanz verworfen. Aber der Vorsitzende der Freien Wähler hat ja vor Wochen offen zugegeben, was diese Parteien leitet, als er sagte: ‚Es ist nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig.‘ " Tobias Reiß, CSU