Im Landtag sprach sich am späten Mittwoch nur Söders CSU dafür aus, die Amtszeit für Ministerpräsidenten im Freistaat auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen.
"In Zeiten, in denen die Demokratie wackelt und zerbröselt, ist es unsere Aufgabe, darüber nachzudenken, wie wir die Demokratie wieder stärker machen." Markus Söder.
Die Amtszeitbegrenzung sei ein gutes Signal zu zeigen, dass auch in Bayern politische Macht Begrenzung brauche. Söder appellierte an alle Abgeordneten, sich im politischen Austausch mehr Respekt entgegenzubringen, und betonte, dass er zu einer Amtszeitbegrenzung bereit sei: "Ich nehme die zehn Jahre für mich weiter ernst."
Zweidrittelbeschluss nötig
Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.
SPD und Grüne hatten Söders Plan anfangs befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Söder warf der Opposition daher vor, mit ihrem lautstarken Protest einzig die eigene 180-Grad-Wende bei dem Thema kaschieren zu wollen.
Söder "simuliert Demut"
"Markus Söder simuliert Demut, um zögernde Wählerinnen und Wähler zu überzeugen." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Seine Fraktion stimme der Amtszeitbegrenzung nicht zu, weil die Verfassung nicht das Wahlprogramm der CSU sei. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Söder vor, sich mit US-Präsident Donald Trump gleichzusetzen: "Bei allen erkennbaren Parallelen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied: Der US-Präsident wird direkt vom Volk gewählt, der bayerische Regierungschef hingegen vom Parlament." Söder solle daher von seinem "monarchischem Gehabe" Abstand nehmen, er handele nicht aus Demut, sondern aus Arroganz.