Videobeitrag

AfD-Parteitag in Augsburg

Bildbeitrag
>

Parteitag: AfD bejubelt Gauland und streitet über Sozialpolitik

Parteitag: AfD bejubelt Gauland und streitet über Sozialpolitik

Beim AfD-Parteitag in Augsburg hat Parteichef Alexander Gauland für Jubelstürme gesorgt, als er das Ende der Bundesregierung ankündigte. Inhaltlich gibt es aber durchaus Differenzen, gerade bei der Sozialpolitik. Von Birgit Schmeitzner

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Parteichef Alexander Gauland traf mit seiner Rede erkennbar den Ton, den die Delegierten erwartet hatten. Nach dem eher zähen Beginn des Parteitages mit Abstimmungen zur Tagesordnung brachte Gauland den Saal zum Jubeln. Vor allem dann, wenn es gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ging. Gauland verglich dabei die Bundesregierung mit einer DDR, die in den letzten Zügen liegt.

"Merkel muss weg! - Das ist ein griffiger Slogan. Doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg, nicht nur die führende Genossin." Alexander Gauland, AfD-Parteichef

Wahlkampfgegner in Bayern: CSU

Etwas gnädiger ging Gauland mit der CSU um, mit der Begründung, dass die Partei von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ja schließlich die, so wörtlich, "Sackgasse in der Asylpolitik" verlassen wollten. Letztlich schreibe die CSU hier aber bei der AfD ab, und man werde ihr im Landtags-Wahlkampf in Bayern vorhalten, für einen Kontrollverlust mitverantwortlich zu sein.

Sozialpolitik - eine offene Flanke der AfD

Deutliche Misstöne waren zu hören bei der Diskussion der Delegierten über soziale Themen - an der Basis wächst der Frust, dass die AfD hier bisher wenig Konkretes anbietet. Einer der Delegierten trat ans Saalmikrophon und machte seinem Ärger Luft. Beschrieb, wie oft man an den Infoständen angesprochen werde und keine Antworten habe. Fünf Jahre "albere" die Partei nun schon herum und bekomme so wichtige Themen wie Pflege und Gesundheit "nicht gebacken". Es sei Zeit, dass sich "einige Sesselpfurzer" bemühten, das hinzubekommen.

Entscheidung gegen den Bundesvorstand

Aus dem Bundesvorstand kam das Argument, man kümmere sich doch ohnehin um solche Themen, brauche also keine Aufforderung dazu. Die Delegierten sprachen sich dennoch für einen Parteitag mit Schwerpunkt Sozialpolitik im kommenden Jahr aus.

Geht es nach dem Thüringer Landeschef Björn Höcke vom rechten Flügel der Partei, findet der Parteitag im Osten des Landes statt, am Besten in Sachsen. Höckes Vorhersage, die AfD werde im kommenden Jahr den ersten blauen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik stellen, sorgte für viel Applaus im Saal. Deutlich ruhiger blieb es dagegen bei der Aussage Höckes, die AfD sei eine Partei des sozialen Friedens.

Verhaltener Applaus für Meuthen

Die groß angekündigte Grundsatzrede von Parteichef Jörg Meuthen wurde von den Delegierten verhalten aufgenommen. Auch wenn sich Meuthen der Rentenpolitik widmete, die die AfD als Zukunftsthema sieht. Der Parteichef und Wirtschaftsprofessor sprach davon, das Umlagesystem Schritt für Schritt abschaffen zu wollen.

Er rechnete vor, wie ein Eckrentner, also jemand, der 45 Jahre voll gearbeitet hat und immer volle Beiträge eingezahlt hat, benachteiligt werde. Die Delegierten hörten zu, wie Meuthen das Bild von einer selbst gewählten, freien Form der Altersvorsorge zeichnete. Und spendeten freundlichen Applaus.

AfD sieht Partner in Österreich, Italien, Ungarn

Lebhafter wurde es erst wieder, als es um Europa ging. Meuthen sagte, er gebe Bundeskanzlerin Merkel in einem Punkt Recht - dass man Europa brauche. Aber nicht mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, und mit denen das auch geht, die haben ganz andere Namen. Die heißen zum Beispiel Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban." Jörg Meuthen, AfD-Parteichef

Der Blick der AfD geht also nach Österreich, Italien und Ungarn – alles Länder, in denen der Nationalismus und der Rechtspopulismus Erfolge feiert.

Streitpunkt "politische Stiftungen"

Eine geradezu leidenschaftliche Debatte entzündete sich dann am Abend. Und zwar in der Frage, ob die AfD parteinahe Stiftungen anerkennen soll oder nicht. Gegner argumentierten, die AfD würde mit einem Ja ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das Gegenargument lautete: Die Partei könne nicht auf Geld verzichten, das solche Stiftungen bekommen können. Dieses Geld brauche man, um die Mentalität der Menschen in Deutschland zu ändern. Am Ende sprach sich die Mehrheit der Delegierten dafür aus, eine Stiftung anzuerkennen - und zwar die von Erika Steinbach geführte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Gustav-Stresemann-Stiftung bekam keinen ausreichenden Zuspruch.

Proteste gegen den AfD-Parteitag

Für das Wochenende hat die Polizei das Messezentrum weiträumig abgesperrt. Wer zur Schwabenhalle möchte, muss an mehreren Kontrollpunkten vorbei. In der Stadt versammelten sich rund 5.000 Menschen zu Protesten gegen die AfD. Die Polizei, unterstützt von Beamten aus mehreren anderen Bundesländern, registrierte nur kleinere Zwischenfälle.