Die Tierschutz-Kontrolle ist in Bayern zweigeteilt. Für große Schlachthöfe ab Schlachtzahlen von 1.500 Großvieheinheiten pro Jahr ist die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) zuständig, für kleinere Schlachtstätten die Veterinärämter vor Ort.
Entscheidende Rolle der "amtlichen Tierärzte"
Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten "amtlichen Tierärzte". Sie sollen täglich im Zuge der Schlachttier- und Fleischuntersuchung auch darauf achten, dass Tierschutz und Tierwohl beachtet werden. Wichtig dabei: Amtliche Tierärzte sind – anders als der Name suggeriert – keine Beamte, sondern lediglich von den örtlichen Behörden für die Tätigkeit beauftragt.
Die entscheidende Schwachstelle
Für Friedrich Mülln vom Verein Soko Tierschutz sind diese amtlichen Veterinäre eine entscheidende Schwachstelle im System. Bei den Schlachthof-Skandalen, die der Verein mit versteckter Kamera aufgedeckt hat, habe sich immer wieder gezeigt: "Die amtlichen Veterinäre sind entweder nicht da, oder sie sehen weg. Oder sie warnen sogar, wie im jüngst veröffentlichten Fall Aschaffenburg, die Schlachter vor übergeordneten Kontrollen."
Video-Überwachung: Von Klöckner abgelehnt, jetzt kommt sie
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Tierschutzbund, dass die Schlachthöfe künftig an kritischen Stellen Videokameras installieren. Auf diese müssten die Veterinärämter ständig in Echtzeit Zugriff haben. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene und Tierschutz in Bayern fordert eine solche Videoüberwachung schon seit Jahren. Die frühere CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe das jedoch abgelehnt, so der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Kai Braunmiller. Er ist auch Leitender Veterinärdirektor der Stadt Bayreuth. Die Ampel-Bundesregierung mache sich jetzt jedoch daran, "die ganzen Dinge, die liegen geblieben sind" zu bearbeiten. Die Videoüberwachung stand bereits im Koalitionsvertrag der Ampel. Auch das bayerische Verbraucherschutzministerium unterstützt nach Angaben eines Sprechers diese Initiative. Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung seien Kameras allerdings nur für große Schlachtbetriebe vorgesehen. Das reicht nach Braunmillers Ansicht nicht, denn: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade auch in kleinen Schlachtstätten da und dort Defizite sind." Wie im jüngsten Fall des kleineren Schlachtbetriebs im Landkreis Miltenberg.
In Großschlachthöfen wird schon seit Jahren gefilmt
Beim internationale Fleischkonzern Vion beispielsweise mit Schlachthöfen in Waldkraiburg, Buchloe, Landshut und Vilshofen ist so eine Videoüberwachung bereits seit 2019 im Einsatz. Künstliche Intelligenz helfe den Tierschutzbeauftragten des Unternehmens dabei, die Videoaufnahmen auszuwerten, erklärt Vion auf BR-Anfrage.
Aus Sicht des Bayreuther Veterinärdirektors Braunmiller darf die Diskussion jedoch nicht dazu führen, dass am Ende nur noch Großschlachthöfe übrigbleiben: "Wir brauchen Schlachthöfe auch in der Region. Es schmerzt für die Regionalität, wenn ein Schlachthof zugemacht wird, bloß weil die Betriebsführung eine sehr seltsame Einstellung zum Tierschutz hat."
Auch Betäubungsgeräte sind oft mangelhaft
Aus Sicht des Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene und Tierschutz in Bayern hapert es oft auch am Personal, das nur schlecht eingewiesen und betreut wird. Und am Material: Immer wieder seien Billig-Betäubungsgeräte im Einsatz, die nicht richtig funktionieren – auch hier brauche es strengere Standards und Kontrolle.
AB Schlachthof GmbH & Co. KG
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