Christian Bernreiter, CSU, der seit Februar 2022 Verkehrsminister ist, stellte im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke klar: Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt habe er das Gespräch mit der Bahn gesucht. Und doch, das wird in der anschließenden Befragung deutlich, sei es ihm sieben Monate lang nicht gelungen, an belastbare Zahlen zu kommen, wie viel teurer das Verkehrsprojekt in München werden würde. Dabei geht aus Dokumenten des bayerischen Verkehrsministeriums hervor, dass der damalige Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, bereits im März 2022 vor steigenden Kosten und einer Zeitverzögerung gewarnt hatte. Zu einer Zeit also, als Bernreiter schon Minister war.
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Bernreiter: Keine belastbaren Zahlen
Es seien Zahlen "herumgeschwirrt", räumt Bernreiter ein. Belastbar seien diese aber erst im September 2022 gewesen. Deshalb habe er vorher auch keine Kostensteigerungen veröffentlicht. Sebastian Körber von der FDP wirft Bernreiter politische Verantwortungslosigkeit vor. "Das spricht nur dafür, dass man die Zahlen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte." Die zweite Stammstrecke sollte ursprünglich 3,85 Milliarden Euro kosten und 2028 fertig werden. Inzwischen liegen die Kosten bei 8,5 Milliarden Euro und die Inbetriebnahme verzögert sich um neun Jahre.
Seehofer: Zahlen waren immer vorbereitet
Die Vergangenheit könne er nicht aufarbeiten und auch nicht alle Akten durchblättern, verteidigt sich Bernreiter im Ausschuss. Er müsse zukunftsgerichtet handeln. Ganz anders der zweite geladene Zeuge: Horst Seehofer. Der hat sich selber eingeladen und konnte es kaum erwarten, über Vergangenes zu reden. Zur Vorbereitung auf den Ausschuss habe er "drei Leitz-Ordner durchgelesen". Warum man die Bahn nicht zwingen könne, Zahlen rauszugeben, wird Seehofer gefragt. Eine schweigende oder mauernde Bahn habe es zu seiner Zeit nicht gegeben, sagt der ehemalige bayerische Ministerpräsident. "Wenn ein Bahngipfel stattgefunden hat, war das so vorbereitet, dass wir belastbare Zahlen hatten."
"Chefsache" - Breitseite gegen Söder?
Er habe sich jeden Monat über den Fortlauf unterrichten lassen, sagt Seehofer. "Solche Großprojekte waren bei mir Richtlinienkompetenz und Chefsache." In seiner Zeit, ergänzt Seehofer noch, sei auch der Zeitplan "unverhandelbar" gewesen. Viele im Raum verstehen diese Aussagen als Breitseite gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder. Seehofer selbst weist das zurück. Jeder Politiker habe seinen eigenen Stil und behandle die Themen so, "wie er es für richtig hält." Das habe er 2008 von seinem Vorgänger Edmund Stoiber gelernt.
"Glauben Sie wirklich, dass das ein guter Vertrag ist?"
Als Seehofer immer weiter in die Vergangenheit abdriftet und auf das Jahr 2011 zu sprechen kommt, wird die Stimmung im Ausschuss plötzlich angespannt. 2011, also das Jahr, in dem der damalige bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil, FDP, den Finanzierungsvertrag unterschrieben hat.
Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Baumgärtner, CSU, beklagt, dass in dem Vertrag kein Kostendeckel festgelegt wurde, ebenso wenig, welche Einflussmöglichkeiten der Freistaat hat oder ob die Bahn Zahlen liefern muss.
"In diesem Vertrag ist überhaupt nichts geregelt und ich frage Sie noch mal: Glauben Sie wirklich, dass das ein guter Vertrag ist?", ruft Baumgärtner in Richtung Seehofer. Diese Fragen hätten sich damals nicht gestellt, wiegelt Seehofer ab, das war, "wie wenn man eine große Autobahn baut."
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