In zehn Jahren könne man viel erreichen, sagt der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), und macht auch gleich deutlich, mit wieviel Ehrgeiz er seine neue Aufgabe angehen will:
"Ich habe das klare Ziel, mich für Bayern zu zerreißen, aber das muss ja nicht unendlich sein." Markus Söder im Interview mit der Bayern2-Radiowelt
Sollten es zwei Legislaturperioden werden, dann hätte Söder immerhin zehn Jahre als Regierungschef im Freistaat vor sich. Das klingt lang, ist aber deutlich weniger, als beispielsweise Edmund Stoiber im Amt war (14 Jahre) oder Alfons Goppel (16 Jahre).
"Ich glaube, dass es ein gutes Signal ist für die Demokratie und eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland, wenn wir in Bayern eine Amtszeitbegrenzung einführen." Markus Söder in der Bayern2-Radiowelt
Stabwechsel erst nach Ostern?
Bei Horst Seehofer wären es im Oktober zehn Jahre. Er ist seit Oktober 2008 im Amt - und vielleicht noch länger, als bisher vereinbart war. Im Vorstand hat er erkennen lassen, dass er den Stab an Söder erst kurz nach Ostern übergeben will - wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Etliche Parteifreunde reagierten darauf ziemlich irritiert. Söder selbst gibt sich aber gelassen:
"Wir haben als CSU im Dezember einen klaren Zeitplan vereinbart. An den werden wir uns sicher halten." Markus Söder, designierter Ministerpräsident
Aber zurück zum Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen: Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung in Bayern, und für die will sich Söder stark machen. Dabei verweist er auch auf Länder wie Frankreich oder die USA: Dort könne man sehen, dass die Demokratie mit begrenzten Amtszeiten gut funktioniere.
Zustimmung auch von der SPD
Von der Bayern-SPD kommt übrigens ausnahmsweise Lob für Söder. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte im BR, er hielte es für richtig, "wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind". Er sei aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag auch im Parlament einbringen werde, oder ob es sich nur um eine Schlagzeile für die Medien handele. Das Thema könnte heute also auch im Kloster Irsee zur Sprache kommen, wo die Landtagsfraktion der SPD seit heute tagt.