Nach dem heftig geführten Streit über die Flüchtlingspolitik hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Abend im Landtag selbstkritisch geäußert und ein Versprechen abgegeben: "Ich werde das Wort 'Asyltourismus' nicht wieder verwenden, auch wenn das Anliegen ein berechtigtes war." Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.
Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben.
Am Sonntag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Hintergrund der Äußerung Söders gemahnt, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auch auf Sprache zu achten".
Kritik von Parteifreund Müller
Kritik kam auch von Parteifreunden: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete den Begriff "Asyltourismus" als "sehr unglücklich formuliert". Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssten sich die Politiker "am Riemen reißen".
SPD-Chefin Andrea Nahles warf Söder vor, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren, wenn er Begriffe wie "Asyltourismus" verwende. Das sei die Sprache der AfD. Die SPD im Bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.
Lindner: "Gossensprache"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Söder eine Mitschuld an der Verrohung der politischen Debatte in Deutschland vor. "Worte wie 'Asyltourismus' stammen aus dem Repertoire der politischen Gossensprache", sagte Lindner.