Das Beste für Bayern – unter dieses Motto stellt Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung und präsentiert sich als Macher und Kümmerer. "Machen und Kümmern - um die großen Linien und die kleinen Sorgen - das ist unsere Philosophie. Und man kann auch sagen, wir wollen die Menschen in Bayern nicht belehren, sondern wir wollen ihnen helfen", sagte Markus Söder.
Dafür will der CSU-Politiker für den Nachtragshaushalt rund eine Milliarde aus den Rücklagen nehmen und kündigt an, mehrere tausend neue Stellen und zahlreiche neuen Einrichtungen und Programme zu schaffen. Einiges davon soll schon vor der Landtagswahl im Oktober angestoßen werden.
Wie Söder die Wohnungsnot lindern will
Beim Wohnungsbau setzt sich Markus Söder ein Ziel: 500.000 Wohnungen sollen in Bayern neu entstehen bis 2025. Ein Großteil werde selbstverständlich aus dem privaten Sektor kommen. Noch im Juli diesen Jahres soll aber auch die angekündigte staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim" gegründet werden, die bis 2025 10.000 neue Wohnungen für untere und mittlere Einkommen schaffen soll.
Sich eine Wohnung leisten zu können in München, dürfe nicht nur ein Privileg der oberen Zehntausend sein. "Die mittleren Einkommensgruppen, diejenigen, die hart arbeiten, um die muss sich der Staat viel mehr kümmern, als er es in der Vergangenheit getan hat", sagte Söder. So will er auch beim Kauf von Wohneigentum unterstützen – mit einer bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro. Dazu soll noch ein Baukindergeld Plus kommen. Insgesamt kann so eine vierköpfige Familie 40.000 Euro vom Staat erhalten.
Bayerisches Familiengeld kommt
Söder will zudem Eltern mit einem Familiengeld unter die Arme greifen. Familien mit ein- oder zweijährigen Kindern sollen noch in diesem Jahr 250 Euro pro Monat und Kind erhalten - unabhängig von ihrem Einkommen. Ab dem dritten Kind sollen es sogar 300 Euro sein. Das umstrittene Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld sollen abgeschafft werden.
Mehrere tausend neue Stellen
Viel Geld will Ministerpräsident Söder für neue Stellen ausgeben. Bei der Polizei sollen nochmal 1.000 Stellen mehr geschaffen werden, die in ganz Bayern dezentral "über alle Inspektionen" verteilt werden sollen. Außerdem will Söder 2.000 zusätzliche Lehrer einstellen. Auch bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug sollen neue Stellen entstehen.
Neue Abschiebehafteinrichtung in Hof
Einsparen will Markus Söder dagegen bei den Ausgaben für Asylbewerber. "Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben als für die Etats ganzer Ministerien zusammen.“ Deshalb will Markus Söder die Asylverfahren beschleunigen und dafür unter anderem 100 neue Verwaltungsrichter einstellen. Vor allem aber sollen auch deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Dafür will er eine dritte Abschiebehafteinrichtung in Hof aufbauen. Bisher gibt es solche Zentren in Eichstätt und Erding.
Bayerisches Oberstes Landesgericht wird wieder eingeführt
Eine Ankündigung kam auch für die CSU-Fraktion überraschend: Markus Söder will das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen, "um die Eigenständigkeit der bayerische Justiz zu stärken." Damit korrigiert er eine Entscheidung von Edmund Stoiber, der das Gericht 2006 aus Kostengründen abgeschafft hatte. In der Fraktion wurde die Wiedereinführung als ein Projekt bewertet, um der bayerischen Justiz wieder mehr Prestige zu verschaffen.
Naturerlebniszentren statt Nationalpark
Die von seinem Vorgänger Horst Seehofer initiierte Suche nach einem dritten Nationalpark legt Söder auf Eis. "Ein dritter Nationalpark wird nicht helfen, die Schöpfung zu bewahren. Wir wollen sie in der Fläche haben, in ganz Bayern." Stattdessen will Söder eine "Naturoffensive Bayern" starten und die bayerischen Naturparks stärken – zum Beispiel mit Naturpark-Rangern.
In den zuletzt für einen dritten Nationalpark diskutierten Regionen, in der Rhön, im Spessart und an der Donau, sollen mehrere Zentren für Umweltbildung und Naturerlebnis entstehen.