Zum dritten Mal will die SPD-Landtagsfraktion im Herbst ein bayerisches Weiterbildungsgesetz fordern. 10 Tage soll jeder Angestellter das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub haben. Nur in Sachsen und Bayern fehlt dieses Recht, so Fraktions-Chef Markus Rinderspacher.
"14 Bundesländer sagen Fortbildung gibt einen Sinn. Dort sagen es auch die Unternehmen. Denn in den Ländern in denen das Freistellungsgesetz bereits existiert, gibt es keine nennenswerten Widerstände der Wirtschaft des Handwerks oder des Handels." SPD-Fraktions-Chef Markus Rinderspacher
SPD kritisiert fehlende Kita-Plätze und mangelnden Arbeitsschutz
Bis zur Landtagswahl nächstes Jahr will die SPD-Fraktion die CSU auch verstärkt mit deren Versäumnissen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angreifen. Also mit fehlenden Kita Plätzen und Ganztagsschulen. SPD-Partei-Chefin Natascha Kohnen warnt die CSU vor einer möglichen Aushöhlung des Arbeitsschutzes.
"Das würde unseren Arbeitsmarkt in einer Art verändern die glaube ich unvorstellbar ist, auch was den Gesundheitsschutz betrifft, und da sagen wir klipp und klar: Finger weg." SPD-Partei-Chefin Natascha Kohnen
Die CSU müsse sich klar zum geltenden Verbot von mehr als 10 Arbeitsstunden am Tag bekennen, so Kohnen.