Im Donau-Lech-Dreieck, einer Region, die für ihre Wasserressourcen bekannt ist, brodelt es unter der Oberfläche. Die Gemeinden dort, unter anderem Genderkingen und Niederschönenfeld, stehen im Konflikt mit dem Zweckverband Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) wegen eines kürzlich erneuerten Wasserlieferungsvertrags für die Metropolregion Nürnberg. Die Kommunen vor Ort sorgen sich nun auch um ihr eigenes Trinkwasser.
Kernpunkte der Auseinandersetzung
Die Hauptkritikpunkte der Gemeinden am neuen Vertrag sind vielfältig. Zunächst ist da die Vertragslaufzeit von 30 Jahren, die den Gemeinden zu lang erscheint. In Zeiten des Klimawandels fürchten sie, dass eine solch lange Bindung ihre Flexibilität in der Wasserwirtschaft einschränkt. Hinzu kommt die Sorge um die bestehende Infrastruktur, die – falls die Fördermenge, wie genehmigt, auf bis zu 52 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigt – an ihre Grenzen gebracht werden könnte. Bisher war zwar sogar mehr genehmigt, gebraucht wurden aber nur etwa 30 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
Mehr Wasser für Nürnberg könnte teure Investitionen notwendig machen. Ein weiterer Streitpunkt sind die bisherigen Ausgleichszahlungen für lokale Beeinträchtigungen durch die Wasserförderung, die im neuen Vertrag wegfallen.
Reaktionen und Vorwürfe
Die Einwände der Gemeinden seien vom zuständigen Landratsamt Donau-Ries nicht berücksichtigt worden, klagt Genderkingens Bürgermeister Leonhard Schwab (Freie Bürger). "Die Gemeinden haben ihre Vorschläge gemacht – sind aber abgeschmettert worden", sagte Schwab dem BR. Er hofft noch auf ein Nachsteuern. "Es geht uns um Vermeidung von Zusatzkosten. Wir wollen keine Nachteile." Das Landratsamt Donau-Ries verweist darauf, dass es keine rechtliche Grundlage mehr für die bisherigen Ausgleichszahlungen gibt, was bei den betroffenen Gemeinden für Frustration sorgt.
Gemeinden planen wohl eine Klage
Angesichts der verfahrenen Situation sehen die Gemeinden den Rechtsweg als einzige Option, um ihre Interessen durchzusetzen. Genderkingen plant, noch in dieser Woche Klage einzureichen, und auch andere Gemeinden erwägen ähnliche Schritte. Der Zweckverband Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum will sich zur Auseinandersetzung nicht äußern. "Da sich eine Klage der Gemeinden nicht gegen uns richten würde, obliegt uns hier keine Bewertung", sagte eine Sprecherin des WFW BR24.
Die Unsicherheit darüber, ob eine Klage erfolgreich sein kann, belastet derweil die Entscheidungsträger. "Was am Ende rauskommt, weiß nur der Richter", sagt Bürgermeister Schwab aus dem wasserreichen Donau-Lech-Dreieck.
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