Das zuständige Amt für Jugend und Familie der Stadt Augsburg hatte den Förderantrag für private Kitas einen Werktag zu spät eingereicht. Fatal für die Stadt, weil sie die von der Regierung von Schwaben bereits zugesagte Förderung von 28,5 Millionen Euro bereits verplant hatte.
Der Stadt Augsburg droht deshalb eine Rückzahlung der bereits bewilligten staatlichen Zuschüsse.
Freistaat will helfen
Nun scheint der Freistaat einzuspringen. Auf Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag soll eine Änderung im Nachtragshaushalt eingebracht werden, um das Problem für die Stadt zu lösen. Diese Änderung bezieht sich auf den Umgang der Zuschussgestaltung bei Fördergeldern und gilt für alle Kommunen in Bayern - nicht nur für Augsburg.
Ein Bruchteil könnte übrig bleiben
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) habe darüber intensiv mit der Staatsregierung verhandelt. Laut einem Medienbericht würde die Stadt so nur noch ein bis drei Millionen Euro zurückzahlen müssen. Diese Beträge bestätigte die Stadt jedoch ausdrücklich nicht.
Ein automatisiertes Verfahren
Der verspätete Antrag war zunächst nicht aufgefallen, da es sich um ein automatisiertes Verfahren handelt und die Regierung von Schwaben die Gelder in der Folge auch genehmigt hatte. Doch der Freistaat hatte Zweifel, ob der Antrag rechtmäßig war.