Seit Juli ermittelt die Polizei gegen den Bürgermeister der Gemeinde Salzweg im Kreis Passau – wegen des Verdachts der Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei einer Ausschreibung. Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsführer von CSU, Junger Liste, SPD und Grünen/Frischer Wind eingeräumt, die Anzeige gegen Josef Putz (FWG) selbst erstattet zu haben.
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Fraktionsführer: "Haben uns verpflichtet gesehen, tätig zu werden"
Gemeindemitarbeiter hätten Unregelmäßigkeiten bemerkt und sich vertrauensvoll an die Vier gewendet. "Wir haben uns verpflichtet gesehen, tätig zu werden und zur Staatsanwaltschaft zu gehen", sagt Maxi Brandl von der Jungen Liste.
Er und Michael Löw (SPD), Matthias Bredemeier (CSU) und Elisabeth Sanladerer-Fuchs (Grüne/Frischer Wind) finden es befremdlich, dass Putz nicht auf ihre Forderung, das Amt während der laufenden Ermittlungen niederzulegen, reagiert. Sie halten eine weitere Zusammenarbeit für schwer vorstellbar, denn das Vertrauen sei gestört. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt.
Vorwurf: Fiktive Fahrtkosten mit Dienstwagen abgerechnet
Allein die Vorwürfe wiegen in ihren Augen schwer: Putz soll fiktive Fahrtkosten mit seinem Dienstwagen abgerechnet haben. Die Vier untermauern den Vorwurf mit Zahlen. Ein Blick in die Haushaltsabrechnungen der vergangenen Jahre zeigt, dass sich die Fahrtkosten in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht haben. Der Kostenaufstellung ist zu entnehmen, dass Putz im Jahr 2022 Fahrtkosten für 11.245 Euro abrechnete.
Völlig andere Relationen in Kommunen gleicher Größe
"Aus anderen Kommunen in der gleichen Größe wissen wir, dass Bürgermeister im Jahr zwischen 1.000 und 2.000 Euro abrechnen", so Michael Löw. Und liefert ein Beispiel: "So eine typische Dienstfahrt für einen Bürgermeister ist der Besuch der Regierung von Niederbayern in Landshut. Wir haben ausgerechnet, dass er jeden zweiten Tag die Regierung hätte besuchen müssen, wenn er wirklich gefahren wäre."
Als Privatmann Vereine beschenkt? "Geht um Vertrauensverlust"
Ein weiterer Vorwurf: Josef Putz soll - so berichten es die Fraktionsführer - als Privatmann Vereine regelmäßig beschenkt haben. Es gehe um kleine Beträge zu Weihnachten, auch um Christbäume auf Versteigerungen. Die Quittungen sollen auf seinen Namen oder seine Zimmerei ausgestellt worden sein – das Geld soll er aber aus der Gemeindekasse genommen haben, so die Anschuldigung. "Die Summe ist nicht entscheidend. Aber wenn das wirklich passiert ist, dann geht es um einen extremen Vertrauensverlust", findet Elisabeth Sanladerer-Fuchs.
Staatsanwaltschaft wertet sichergestellte Unterlagen aus
Die Staatsanwaltschaft Landshut, die in Niederbayern für Wirtschaftsstrafsachen zuständig ist, äußert sich zu diesen Vorwürfen nicht. Sie teilt mit, dass die Ermittlungen andauern und dass die sichergestellten Unterlagen noch ausgewertet werden müssen.
Ende Juli hatten Polizisten das Rathaus und den Zimmerei-Betrieb des Bürgermeisters durchsucht und Akten sowie Datenträger beschlagnahmt. Es gibt nämlich auch einen Verdacht, dass der Bürgermeister seine Zimmerei bei einem Ausschreibungsverfahren bevorzugt haben soll.
Fraktionsführer fordern sofortige Maßnahmen
Weil Putz weiter im Amt ist, fordern die vier Fraktionen in einem Antrag, die Geschäftsordnung der Gemeinde zu ändern. Sie wollen den Verfügungsrahmen für den Bürgermeister, der im Moment bei Vergaben von bis zu 30.000 Euro selbst entscheiden dürfe, auf null zurückzustufen. Auch in Ausschüssen soll nicht mehr über große Summen entschieden werden können.
Außerdem fordern sie, dass die Zimmerei Putz nicht mehr an Ausschreibungen der Gemeinde teilnehmen darf – solange die Ermittlungen laufen. "Sollte sich nur im Kleinsten ein Vorwurf bewahrheiten, gehen wir davon aus, dass er die Reißleine zieht und von selber aufhört", sagt Matthias Bredemeier. Und bis dahin bräuchte es andere Regeln. Zurück zum Alltag sei nicht mehr möglich.
Bürgermeister Josef Putz wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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