Nachdem am Donnerstag Kriminalpolizisten das Rathaus in Salzweg im Kreis Passau durchsucht haben, forderten am Freitag mehrere Gemeinderäte Bürgermeister Josef Putz (FWG) auf, die Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Es steht der Verdacht auf Untreue im Raum.
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Bürgermeister soll sich rasch erklären
Die Amtsgeschäfte sollten sofort dem dritten Bürgermeister übertragen werden, so der gemeinsame Appell von den Fraktionen CSU, Junge Liste, SPD und Grüne/Frischer Wind. "Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, Vertrauen wieder herzustellen und eine ordnungsgemäße Führung der Gemeindeverwaltung zu gewährleisten, soll bis zur Klärung der Vorwürfe eine unvoreingenommene Amtsführung gewährleistet werden", argumentieren die Gemeinderäte. Sie fordern eine Sondersitzung und hoffen, von Bürgermeister Putz rasch und umfassend aufgeklärt zu werden.
Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen
Die Staatsanwaltschaft Landshut hat inzwischen bestätigt, dass es in Salzweg gestern mehrere Durchsuchungen gab. Nicht nur im Rathaus seien Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft gibt außerdem an, mehrere Zeugen vernommen zu haben.
Bürgermeister mit Doppelfunktion
Die Behörde ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Nach BR-Informationen soll Putz seinen Handwerksbetrieb bei einer Ausschreibung bevorzugt behandelt haben. Der Bürgermeister ist nämlich auch Geschäftsführer einer Zimmerei im Ort. Zudem soll es auch Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Spendengeldern gegeben haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Noch keine Stellungnahme von Putz
Bürgermeister Josef Putz äußerte sich auf BR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Er ist seit zehn Jahren Bürgermeister der rund 7.000 Einwohner starken Gemeinde nördlich von Passau. Zweite Bürgermeisterin Gabriele Schweizer, die zur Bürgermeister-Fraktion FWG gehört, zeigte sich überrascht über die Erklärung der anderen Fraktionen und will sich dazu ebenfalls nicht äußern.
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