Es werden Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht wurden, oder Hilfskräfte werden als Fachkräfte geführt, um mehr Geld von den Krankenkassen zu bekommen: Durch Betrug im Gesundheitswesen entstehen allein in Bayern nach Schätzungen der Kassen jährlich Schäden in Millionenhöhe. Das kündigten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag (27.03.18) in Nürnberg an.
Speziell geschulte Ermittler
Die bayerische Polizei will in Zukunft die Ermittlungen in diesem Bereich konzentrieren. In jedem Polizeipräsidium in Bayern wird ab sofort ein Wirtschaftskommissariat für diese Kriminalitätsform zuständig sein, so Herrmann. "Dadurch können wir das Fachwissen noch besser bündeln", so Herrmann weiter. Zudem werden die Ermittler speziell geschult, um die komplexen Betrugsmaschen aufzudecken.
Justizminister Bausback begrüßte diese Maßnahmen bei der Polizei. Zusammen mit den seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften seien das sehr gute Voraussetzungen, um Straftäter effektiv zu verfolgen, so Bausback.
Aufklärungsquote beinahe bei 100 Prozent
Laut Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 in Bayern 325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen angezeigt. Der Schaden: 5,9 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote der Polizei liege bei nahezu 100 Prozent, sagte Hermann. Das Problem sei allerdings das extrem große Dunkelfeld. Die wenigsten Fälle werden auch angezeigt.
Kein Generalverdacht
Die Krankenkassen schätzen den tatsächlichen Schaden deswegen um ein vielfaches höher. Bundesweit soll der Schaden etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Kosten, die auf die Versicherten und damit auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Die beiden Minister betonten aber auch, dass es nicht darum gehe, bestimmte Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, sondern einer kleinen Zahl schwarzer Schafe, die das System ausnutzen, das Handwerk zu legen.