Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch ihre Pläne vorgestellt, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verschärfen. Demnach sollen Behörden und Polizei mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um Rückführungen konsequenter durchführen zu können. Auch der als Abschiebehaft bekannte Ausreisegewahrsam soll verlängert werden - von derzeit zehn auf 28 Tage. Bei diesem Gewahrsam kann ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden. Die Behörden sollen so mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten.
Auch sollen die Gründe für eine Abschiebehaft ausgeweitet und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren gebracht werden. Polizisten sollen künftig zur Durchsetzung einer Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften außerdem auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können.
Bayerns Innenminister begrüßt Initiative "nachdrücklich"
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte Faesers Ankündigungen "nachdrücklich". Diese Vorschläge habe die bayerische Staatsregierung "schon vor Monaten gemacht", sagte Herrmann. Es sei allerdings bedauerlich, "dass das schon wieder so lange gedauert hat". Nun komme es darauf an, das Ganze schnell umzusetzen: "Daran mangelt es bislang ja bei den Ankündigungen von Frau Faeser", betonte der bayerische Innenminister.
Weitere Unions-Politiker: Pläne unzureichend
Kritischer äußerte sich Herrmanns Parteikollegin Andrea Lindholz: Die Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kämen "viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnte die Pläne als unzureichend ab. Die geplanten Maßnahmen seien nur punktuell praxistauglich und brächten überdies nur wenig spürbare Vorteile.
Auch dem Deutsche Städte- und Gemeindebund reichen Faesers Vorhaben nicht aus. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, wertete die Vorschläge lediglich als "ersten Schritt". Es brauche dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.
Polizeigewerkschaft und Landkreistag zufrieden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet Faesers Diskussionsvorschlag, "die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern endlich in Schwung zu bringen". Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber sagte, die Politik müsse konkrete Pflöcke einschlagen. Es liege auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten führten.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager: "Wir begrüßen es, dass die Rückführungsoffensive nun Gestalt annimmt", so Sager. Sinnvoll sei auch, "dass die vorherige Ankündigung geplanter Rückführungen künftig weitgehend entfallen soll".
Auch bei der FDP stieß Faesers Vorstoß auf Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae sprach von einem wichtigen Signal. Noch immer würden zu viele Abschiebungen scheitern.
Grüne Bedenken
Wenig Begeisterung dagegen von den Grünen: Sie haben Bedenken, was den Plan betrifft, den Abschiebegewahrsam von höchstens zehn auf bis zu 28 Tage auszuweiten. "Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden", sagte die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor. "Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen."
Pro Asyl: Pläne gehen zu weit
Organisationen wie Pro Asyl geht das Vorhaben zu weit. Debatten über Abschiebungen führten nicht dazu, "dass mehr Menschen abgeschoben werden, sondern dass die Abschiebepraxis härter wird und dadurch Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt werden", erklärte die Organisation.
Faeser will die Vorschläge nun mit Ländern und Kommunen erörtern.
Mit Informationen von epd, KNA und Reuters
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