Zugestellt wurde die Blumenmischung mit einem Gruß im Namen der Ministerin, so der Vorwurf. Scharfs Ministerium weist die Kritik zurück.
Der Generalsekretär und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Michael Piazolo, findet zwar das Verschenken einer Blumenmischung für Bienen und Schmetterlinge eigentlich eine gute Sache. Allerdings kritisiert er, dass auf den Umschlägen der 100.000 Euro teuren Beilage - wie Piazolo es beschreibt – in großen Lettern der persönliche, blumige Gruß der CSU-Ministerin Ulrike Scharf prangt.
Es sei schon interessant, dass nur Bürger im Wahl- und Stimmkreis von Ulrike Scharf mit der Versandaktion bedacht worden seien, teilte der Freie-Wähler-Politiker mit. Laut Piazolo wurde mit der als "urban" benannten Aktion nur der Großraum München bedacht - bei acht bayerischen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern.
Piazolo: Etat im eigenen Interesse missbraucht
Piazolo verlangte, staatliche Aktionen und Kampagnen personenneutral durchzuführen: Diese Aktion sei ein besonderes Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder der CSU die Etats der bayerischen Ministerien für eigene Werbemaßnahmen und persönliche Imagepflege missbrauchten.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks hin verwies das Umweltministerium darauf, dass es sich um eine Kooperation zwischen dem Umweltministerium und der Mediengruppe "Münchner Merkur - tz" handelte. Eine weitere Aktion mit einer anderen Zeitung sei in diesem Jahr nicht mehr geplant.
Stefan Zoller, stellvertretender Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums, erklärte zudem erneut dem BR, dass besagte Kooperation nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehe. Vielmehr wurde der Frühsommer für die Aktion gewählt, weil dieser dem Aussaat-Zeitpunkt der Saatkörner entspreche.
Warum aber hatte wurde die Umweltministerin bei dieser Aktion gesondert hervorgehoben? Warum wurde die Aktion nicht - wie in anderen Bundesländern üblich - personenneutral durchgeführt? Auf diese Fragen der Freien Wähler hatte das bayerische Umweltministerium bereits Ende Juli schriftlich geantwortet: "In den Veröffentlichungen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist grundsätzlich Frau Staatsministerin als verantwortliche Spitze (...) benannt."