Es war vor neun Jahren, als der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine sogenannte Nordbayerninitiative vorstellte. Er kündigte die Realisierung von 25 Projekten an, vom Breitbandausbau bis zur Behördenverlagerung. Eine dieser Auslagerungen sollte die Gründung einer Zweigstelle des Deutschen Museums außerhalb von München sein: Sie sollte nach Nürnberg kommen, in die Heimatstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
"Zukunftsmuseum" 2021 mit Laserschwert eröffnet
Im Herbst 2021 war es schließlich soweit. Im Herzen der Nürnberger Altstadt wurde das "Zukunftsmuseum" eröffnet. Fast 3.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche hat es, verteilt über drei Stockwerke. Gezeigt werden soll, welchen Einfluss moderne Techniken auf die Entwicklung der Zukunft haben oder haben könnten. Bei der Eröffnung war auch der inzwischen amtierende Ministerpräsident Markus Söder dabei. Das Foto, auf dem er mit einem Laserschwert, der Science Fiction-Serie "Star Wars" nachempfunden, ein rotes Band durchtrennte, ging durch die Medien.
Kritik und Vorwürfe der Landtagsopposition
Die Landtagsopposition aus Grünen, SPD und FDP übt seit Jahren schon Kritik an der Planung und den Kosten der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Ende vergangenen Jahres gelang es der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu dem Projekt einzusetzen. Im Januar 2023 hatte das Kontrollgremium, dem elf Landtagspolitikerinnen und -politiker angehören, seine Arbeit aufgenommen. Nun ist die Arbeit beendet, denn die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Was sind nach sechsmonatiger Ausschussarbeit die Ergebnisse?
Was herausgekommen ist: Der Standort
Standortauswahl: Markus Söder ist Finanzminister, als der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2014 für Nürnberg eine Zweigstelle des Deutschen Museums ankündigt. Im Untersuchungsausschuss zeigte sich: Der Nürnberger Söder und sein Finanzministerium haben sich in der Planungsphase von Anfang an rege eingebracht. Söder wollte nicht nur, dass es ein Museum für Zukunftsfragen wird, er wollte auch den Standort Augustinerhof, zentral in der Altstadt gelegen und umgeben von zahlreichen touristischen Zielen. Zuvor war an dieser Stelle eine Baulücke, über deren Nutzung in Nürnberg viele Jahre lang gestritten wurde. Dass Söder den Standort unter Missachtung des maßgeblichen Mitspracherechts des Deutschen Museums durchgesetzt haben soll, wie die Opposition behauptet, ließ sich nicht nachweisen.
Die Miethöhe
Miethöhe: Der Augustinerhof war ein Neubau für gemischte Nutzung, als 2016 der Zuschlag für das "Zukunftsmuseum" erfolgte. Damit das Gebäude den Ansprüchen des Museums genügt, musste es aufwändig umgebaut werden. Ausgehandelt wurde ein Mietvertrag von 25 Jahren Laufzeit bei monatlich 230.000 Euro Miete. Eine Summe, die der Oberste Bayerische Rechnungshof wiederholt als vermieterfreundlich einstufte. Doch zwei vom Untersuchungsausschuss beauftragte Fachgutachter kamen unabhängig voneinander zu dem Schluss: Die Miete sei zwar hoch, aber nicht zu hoch, da es sich um eine maßangefertigte Spezialimmobilie handle. Dass der Freistaat - und damit die Steuerzahler - pro Jahr knapp 2,8 Millionen Euro Miete für das Museum zahlen, sei demnach nicht zu beanstanden.
Die Spenden an die CSU
Es war die wohl heikelste Frage des Untersuchungsausschusses: Sind im Zusammenhang mit der Gebäudeauswahl Spendengelder an die Regierungspartei CSU geflossen? Eigentümer des Museumsgebäudes ist der Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer. Er überwies in der Vergangenheit schon oft Geldspenden an die CSU. Das machte er auch im Ausschuss transparent. Doch war aus den vorliegenden Akten ein Bezug der Spenden zum "Zukunftsmuseum" nicht nachweisbar. Die Opposition versuchte in Erfahrung zu bringen, ob Schmelzer auch in jener Zeit an die CSU spendete, als über den Museumsstandort noch beraten wurde. Doch die CSU blockte mit Unterstützung der Freien Wähler ab, worauf die Opposition auf dem Rechtsweg erzwingen wollte, die CSU-Parteizentrale durchsuchen zu lassen. Der entsprechende Antrag an den Ermittlungsrichter hätte vom Untersuchungsausschuss eingereicht werden müssen, wurde dort aber abgelehnt, weil er laut Koalitionsmehrheit rechtswidrig war.
Offene Fragen
Offen bleibt, ob und wie weit das bayerische Finanzministerium oder gar der Chef des Ministeriums, Markus Söder, selbst Einfluss auf Entscheider nahmen. Zu nennen sind hier die zuvorderst zuständigen Stellen: die staatliche Gesellschaft "Immobilien Freistaat Bayern", kurz IMBY, und das Deutsche Museum. Offen ist auch, wie weit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, mit seinem damaligen Minister Ludwig Spaenle (CSU) in die Schaffung der neuen Museumszweigstelle eingebunden wurde.
Im Ausschuss blieben befragte Zeugen entweder fern, schmallippig oder erinnerten sich nicht mehr, beklagt die Opposition. In der Frage zur Bewertung der Miethöhe sehen Grüne, SPD und FDP Unklarheiten in den Gutachten, die dem Ausschuss vorgelegt wurden. Die Opposition hatte noch vor Einberufung des Untersuchungsausschusses selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sehr wohl einen überteuerten Mietpreis attestierte. Doch ging der Ausschuss diesen Fragen nicht weiter nach, da die Zeit knapp bemessen war.
CSU und Freie Wähler: Vorwürfe widerlegt
CSU und Freie Wähler stellen fest, es seien "alle Vorwürfe der Landtagsopposition widerlegt". Der Vorsitzende Josef Schmid von der CSU wirft der Opposition im Gespräch mit BR24 vor, "Belastungseifer" und "schlechten Stil" gezeigt zu haben. "Es ist alles restlos widerlegt und an allen Vorwürfen ist wirklich nichts dran", sagt Schmid. Ausschussmitglied Gabi Schmidt von den Freien Wählern betont, es sei gelungen, "den Sachverhalt um das "Zukunftsmuseum Nürnberg" vollständig aufzuarbeiten". Der Vorwurf, dass es sich bei dem Projekt um - wie es die Opposition behauptet habe - "einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte Bayerns" handeln soll, sei "hanebüchen".
Für Grüne, SPD, FDP bleiben "viele Vorgänge fragwürdig"
Dagegen sind Grüne, SPD und FDP nach Worten von Ausschussmitglied Verena Osgyan (Grüne) überzeugt: "Viele Vorgänge rund um das Museum in Nürnberg bleiben fragwürdig." Das liege auch daran, dass die Regierungsfraktionen "gemauert und blockiert" hätten, beklagt FDP-Mann Körber auf BR24-Anfrage. Bei den Untersuchungen habe sich "Markus Söders Spezl-Koalition versteckt". Der Ausschuss habe aber trotzdem offenlegen können, dass Söder "wichtige Entscheidungen für den Standort Zukunftsmuseum getroffen hat". Darüber hinaus seien "ein Wirrwarr von Zuständigkeiten in der Verwaltung" und "Dilettantismus beim Umgang mit Steuergeld" deutlich geworden.
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