Für Unternehmen und Betriebe, die in der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wird der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit erneut verlängert. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Vormittag.
Der Staat erstattet also auch über den 30. Juni hinaus die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit vollständig. Ab Oktober werden die Beiträge dann noch zur Hälfte übernommen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September begonnen wurde. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiter ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst ein Drittel. Das galt zunächst nur für Unternehmen, die bis Ende dieses Monats Kurzarbeit anmelden. Auch hier wird die Frist bis Ende September verlängert.
Insolvenzen "möglichst vermeiden"
Trotz sinkender Corona-Zahlen und steigender Impfquoten gibt es nach Ansicht des Arbeitsministeriums weiterhin Unsicherheiten. Es gehe darum, "Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden". Vor allem finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe benötigten den erleichterten Zugang über den 30. Juni hinaus. Das steht in der Begründung zur Verordnung.
Laut Minister Heil wird mit der Verlängerung der Kurzarbeit der in einigen Branchen hohen Belastung von Betrieben durch die Dauer der Pandemie Rechnung getragen. Dem Arbeitsministerium zufolge hat während des ersten Lockdowns im April 2020 jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Kurzarbeitergeld bezogen. Ende 2020 war die Zahl auf gut zwei Millionen gesunken und stieg danach wieder. Im März dieses Jahres waren Heil zufolge rund 2,6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit.
Überbrückungshilfen wohl auch länger
Darüber hinaus plant die Bundesregierung, auch die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zu verlängern - ebenfalls bis 30. September. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Zugleich sollen neue Anreize geschaffen werden, damit die Betriebe möglichst frühzeitig wieder öffnen und dann wieder selbst Geld verdienen können.
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