Grenzkontrollen

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Weiter Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen bis mindestens kommendes Frühjahr fortgesetzt werden. Für die Menschen im Grenzgebiet bedeutet das: Weiterhin Staus bei der Einreise von Österreich nach Deutschland. Von Hans Häuser

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Er war schon einmal schlechter auf die Grenzkontrollen zu sprechen, aber jetzt sagt Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher von der CSU:

"Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Ich höre nur von ganz wenigen noch, dass sie verärgert sind. Es gibt auch diese Staus nicht mehr außerhalb der Primetime." Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU)

Zwischen Stau und Entspannung

Freilassing liegt nur ein paar Kilometer von Salzburg entfernt, die Saalachbrücke markiert die Grenze. Immer wieder gab es dort in den vergangenen zwei Jahren lange Staus. Österreicher, die nur mal schnell zum Einkaufen nach Bayern wollten, mussten leicht eine halbe Stunde mehr Zeit einplanen. Gastronomie und Einzelhandel klagten über Umsatzeinbußen. Aber in letzter Zeit hat sich die Situation offenbar weitgehend entspannt.

"Beim Bürgermeister schlägt ja normalerweise nicht das Positive auf, sondern das Prozent, was nicht funktioniert. Ich habe jetzt in der letzten Zeit nichts Negatives gehört. Es funktioniert wieder alles." Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU)

Kaum Flüchtlinge über Balkanroute

Die Balkanroute, über die 2015 so viele Flüchtlinge kamen, ist mittlerweile weitgehend dicht. Das erleichtert der Bundespolizei die Arbeit. In Freilassing kontrollieren die Beamten derzeit vor allem die Züge aus Salzburg. Schwerpunkte bleiben die Grenzübergänge an der A8 bei Bad Reichenhall und der A93 bei Kiefersfelden. Sprecher Rainer Scharf vermeldet weiterhin regelmäßig Fahndungserfolge.

"Es summiert sich dann doch, und wir haben pro Monat im Durchschnitt rund 1.000 Migranten, die wir feststellen. Und es gibt auch 20 bis 30 mutmaßliche Schleuser, die wir im Monat durchschnittlich festnehmen bei unseren Grenzkontrollen." Sprecher Rainer Scharf

Das bayerische Innenministerium nennt darüberhinaus diverse aufgedeckte Straftaten. Die meisten Menschen in der Grenzregion nehmen daher die Kontrollen in Kauf – erhoffen sich davon mehr Sicherheit – gerade jetzt, in Zeiten mit diversen Terroranschlägen.

Sicherheit, aber bitte ohne Staus!

Nur: Selber kontrolliert werden, das muss deswegen noch lange nicht sein: Viele meiden auf dem Weg von Österreich die Autobahnen und weichen ganz pragmatisch auf kleinere Grenzübergänge aus, wo nur sehr selten Polizei steht.

Und so muss man suchen, bis man Kritiker der deutschen Grenzkontrollen findet. Am schnellsten gelingt das drüben, bei den Österreichern.

"Das Ziel im Endeffekt wäre, zu erwirken, dass die Grenzkontrollen wieder komplett aufgelöst werden." Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim im Salzburger Land

Das sagt der Bürgermeister von Wals-Siezenheim im Salzburger Land, Joachim Maislinger. Er hat im Sommer sogar gut 100 Bürger für eine Demonstration mobilisiert. Denn wenn es wegen der Grenzkontrollen auf der Autobahn vor Bad Reichenhall Rückstau gibt, entsteht regelmäßig enormer Ausweichverkehr durch ihren Ort.

Bürgermeister: Notfalls aufrüsten!

Doch bis auf den Bürgermeister sind eigentlich auch die meisten Walser nur gegen den Stau, nicht gegen die Grenzkontrollen. Und damit sind sich viele einig mit Hajo Gruber, dem Bürgermeister von Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim. Auch bei ihm an der A93 verursachen die Grenzkontrollen und der Rückstau große Probleme – mitten im Ortskern. Wenn jetzt die Grenzkontrollen tatsächlich verlängert werden, wird Gruber keinen Widerstand leisten – aber er fordert dringend Verbesserungen:

"Vor Schengen haben wir auch permanente Grenzkontrollen an der Autobahn gehabt. Aber das war baulich und personell so gestaltet, dass wir keinen Rückstau gehabt haben auf der Autobahn. Wenn, dann muss aufgerüstet werden." Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim

Die Menschen an der Grenze mögen sich an die Kontrollen vorerst wieder gewöhnt haben – die Diskussion über ihre Ausgestaltung wird aber wohl weitergehen.