"Die Integrationsbeauftrage ist ja erst im März aufgewacht, nachdem mein Kollege Arif Taşdelen eine Anfrage gestellt hat, was denn eigentlich mit Aufklärung ist, bei Menschen mit Migrationsgeschichte," sagt der künftige Chef der BayernSPD im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Für ihn ist eindeutig: Wer sich bislang nicht gekümmert habe, sei die Staatsregierung. Vertreter der BayernSPD hingegen hätten in der Sache unter anderem einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, so von Brunn.
"Informationen müssen muttersprachlich erfolgen"
Aufklärung, die in Muttersprache erfolgen müsste, fände nicht statt. Dazu gehört für den künftigen Chef der BayernSPD auch die Aufklärung über Soziale Medien. Mit Formularen in Behördendeutsch würde man Menschen mit Migrationsgeschichte nicht erreichen. Hinzu kommt, dass das Impfportal hohe Einstiegsbarrieren habe: "Es ist nicht muttersprachlich, es ist nur auf Deutsch. Es hindert viele Leute daran, sich überhaupt zu registrieren zum Impfen."
Erwartungen an die Integrationsministerkonferenz
Einen solchen Beschluss, der den Zugang zu Informationen ermöglicht, erhofft sich der SPD-Politiker auch von dem morgigen Treffen der Integrationsminister von Bund und Ländern. Diese müssten muttersprachlich erfolgen und sollten nicht auf Papier gedruckt sein. "Ein Handy hat fast jeder Mensch. Man sollte diese Kanäle nutzen" und etwa auf Ton-Nachrichten zurückgreifen, schlägt der SPD-Politiker vor. Außerdem brauche es Botschafter mit der gleichen Migrationsgeschichte: "Ich glaube, dass solche Menschen die jeweiligen Communities viel, viel besser erreichen können."
Impfpriorisierung für Ärmere?
Müsste man Menschen, die in prekären und beengten Verhältnissen leben, dann nicht bei der Impfung priorisieren, wenn sie so gefährdet sind? Mit einer Impfpriorisierung für Ärmere sei auch die Gefahr der Stigmatisierung verbunden, fürchtet der designierte SPD-Landesvorsitzende. Dennoch müsse man sich das überlegen. Doch das Problem habe viele verschiedene Ursachen, die angegangen werden müssten. Das wichtigste ist für Florian von Brunn, dass diese Menschen informiert und überzeugt würden.
"Was die Politik im Moment macht - wenn ich höre, dass Herr Söder das sagt und Herr Aiwanger was Anderes - ist doch ein völlig diffuses Bild abzugeben. Die Menschen wissen doch gar nicht, was sie machen sollen." Florian von Brunn, SPD
Corona: Auch eine Frage der Sozialpolitik
Besonders entscheidend ist für den designierten Chef der BayernSPD der Faktor Arbeit: "Wir haben einen großen Niedriglohnsektor, der entstanden ist - auch in Bayern. Ich glaube, dass das das Hauptproblem für Armut ist." Dieses müsse bekämpft werden. Der Grund für die negative Entwicklung liegt dem künftigen SPD-Landesvorsitzenden zufolge im Rückgang der Tarifbeschäftigung in den vergangenen 30 Jahren. Dazu kommen laut von Brunn Risikofaktoren wie schlechte Wohnverhältnisse und Arbeit, die nicht ins Home Office verlegt werden kann.
Initiativen der Politik gegen die Missstände
Als wichtigen Aspekt bei der Unterstützung von Menschen aus ärmeren Verhältnissen sieht von Brunn die SPD-Initiative auf Bundesebene, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Auch die Sätze für das Arbeitslosengeld II müssten laut von Brunn erhöht werden: So, wie es jetzt im Moment sei, könne man sich von ALG II nicht gesund ernähren.
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