Dieser Text ist Teil des Faktenchecks der BR24 Wahlarena vom 20.09.2023 mit Katrin Ebner-Steiner (AfD) und erstmals am 21.09.2023 erschienen. Den Artikel finden Sie hier.
Die Behauptung:
Katrin Ebner-Steiner, AfD: "Die bayerische AfD und wir als AfD-Fraktion haben schon immer, wir setzen uns sehr für behinderte Menschen ein und wir finden es überhaupt nicht schlimm, wenn behinderte Menschen in Regelklassen sind."
Der Kontext:
Ebner-Steiner antwortet dies auf die Aussage einer Zuschauerin. Diese erzählt, dass sie selbst behindert sei von Geburt an, die Regelschule besucht und Abitur gemacht habe. Sie fragt, wie entschieden werden solle, welche Kinder spezielle Förderung wollen und welche weiterkommen, wenn sie auf einer Regelschule sind? In einer vorherigen Antwort hatte Ebner-Steiner betont, der AfD sei die Förderschule "ganz wichtig, die wollen wir beibehalten, weil wir Kinder, die eine besondere Förderung brauchen, die wollen wir ganz besonders unterstützen."
Auf die Frage der Zuschauerin antwortet Ebner-Steiner: "Also ich denke, das müssen die Eltern abstimmen mit der Schulleitung, mit den Lehrern, und dann findet man die richtige Lösung für das Kind. Entweder bleibt das Kind in der Regelschule oder es kommt in die Regelschule oder es geht eben in die Förderschule. Es muss immer das richtige Mittel für dieses Kind gefunden werden, damit es dem Kind gut geht."
Zwischenfrage der Moderatorin: "Jetzt klingt es ja so, als dass Sie sich durchaus vorstellen können, dass die Kinder auch gemeinsam unterrichtet werden."
Ebner-Steiner: "Das hab ich sowieso nie in Frage gestellt."
Zuschauerin: "Das steht aber im Wahlprogramm anders drin."
Richtig oder falsch?
Aus dem bayerischen Wahlprogramm der AfD geht nicht hervor, dass die Partei den gemeinsamen Unterricht von gesunden und behinderten Kindern in Regelschulen abschaffen will. Im Grundsatz- sowie im Bundestagswahlprogramm der Partei wird Inklusion dagegen als "ideologisch motiviert" bezeichnet und die Regelschule für Kinder mit besonderem Förderbedarf abgelehnt.
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Die Fakten:
Im Wahlprogramm der bayerischen AfD für die Landtagswahl gibt es einen Absatz zum viergliedrigen Schulsystem in Bayern. Die Partei setzt sich danach "für den Erhalt des viergliedrigen Schulsystems, bestehend aus Mittelschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule, ein." In allen Schultypen müsse das Leistungsprinzip gelten. Weiter heißt es: "Die Durchlässigkeit zwischen den Schularten ist eine Grundlage für die bestmögliche individuelle Förderung."
Bayern: AfD "begrüßt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung"
Zum Thema Inklusion steht im Wahlprogramm der bayerischen AfD unter anderem: "Die AfD begrüßt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und fordert ihre optimale individuelle Betreuung und Förderung." Schulbegleitung wird als mangelhaft erachtet, Lehrkräfte für Inklusionsklassen sollten in Sonderpädagogik fortgebildet werden.
Grundsatzprogramm: Inklusion "ideologisch motiviert"
Aus dem Grundsatzprogramm der AfD sowie dem Programm für die Bundestagswahl 2021 geht eine andere Position zu Inklusion hervor: Dort wird Inklusion als "ideologisch motiviert" bezeichnet und abgelehnt. So steht im Bundestagswahlprogramm: "Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden."
Höcke: Bildungssystem müsse befreit werden von "Ideologieprojekt" Inklusion
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hatte im August 2023 im Sommerinterview des MDR Inklusion als ein "Ideologieprojekt" bezeichnet, von denen man das Bildungssystem "befreien" müsse. Es seien Projekte, die "unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen". Aus seiner Partei erhielt er Rückendeckung. Bei Sozial- und Wirtschaftsverbänden lösten die Äußerungen Empörung aus.
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