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Wieviel "C" steckt noch in der CSU?

Wieviel "C" steckt noch in der CSU?

Islamischer Feiertag oder Kirchenasyl - Themen, bei denen die CSU ihre christliche Werteausrichtung vernachlässigt, so der Vorwurf. Doch ins Polit-Geschäft lässt man sich ungern reinreden - von Kirchenvertretern schon gar nicht. Von Sebastian Kraft

Den Raum der Stille findet man im Landtag eigentlich nur, wenn man gezielt drauf zusteuert. Versteckt hinter dem Saal der SPD-Fraktion beginnt ein schmaler Gang in einen kleinen Raum, der dann sehr einladend wirkt. Helles Holz, lichtdurchflutet, ein kleiner Altar, auf dem jetzt eine Luther-Bibel steht.

Immer wieder ein Streitpunkt: Die Flüchtlingspolitik

Überreicht hat sie am Dienstagabend die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die Unterfränkin und überzeugte Katholikin gilt als das soziale Gewissen der CSU, ihr Wort hat in der Partei Gewicht.

"Es sind schwierige Zeiten und sich da auch immer wieder bewusst zu werden, auch auszuloten, wie wir uns auch gemeinsam aufstellen müssen. Auf der einen Seite natürlich die Humanität, die Menschlichkeit, die Toleranz für diejenigen, die unter schwierigsten Umständen zu uns kommen." Barbara Stamm, CSU, Landtagspräsidentin

Die stellvertretende Parteivorsitzende mahnt in den Fragen, wo sich Kirchen und CSU in den letzten Monaten über Kreuz lagen: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Problematik des Familiennachzuges wird gerade bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutiert. Und beim Kirchenasyl gab es einen heftigen Streit, der bis heute nachwirkt.

Nachdem bayernweit Staatsanwälte gegen Pfarrer ermittelten, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, und Justizminister Winfried Bausback diese Praxis rechtfertigte, schritt Parteichef Horst Seehofer persönlich ein und sprach davon, dass "radikale Schritte" nicht gerechtfertigt seien. Stattdessen betonte er die Humanität – ein Wort, dass viele in der CSU in diesen Tagen gerne gebrauchen, um Nähe zu den Kirchen zu demonstrieren.

"Wir sind die, die christliche Werte verteidigen im Vergleich zu vielen anderen Partei und aus diesem Grunde ist der Schulterschluss gegeben aber wie es mit allen Partner ist, ab und zu gibt es mal unterschiedliche Positionen, man redet miteinander und das ändert nichts daran, dass wir die sind, die für die christlichen Kirchen die politischen Positionen vertreten." Marcel Huber, CSU, Staatskanzleichef

Dabei gibt es gar nicht "die" Positionen der Kirchen, katholische und evangelische Theologen wollen vielmehr mit der Politik im Dialog bleiben und zum Nachdenken anregen. Geht es nach Huber, muss die CSU jetzt Themen wie Familienpolitik und Sozialpolitik in den Vordergrund rücken. In der Unterstützung von Geringverdienern sieht er christliche Verantwortung genauso wie in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Die missliche "Senegalesen"-Äußerung

Doch wieso gelingt es der CSU nicht, das besser zu kommunizieren? Eine Antwort: Weil Aufreger wie das zugespitzte Beispiel vom ministrierenden Senegalesen durch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schlagzeilen oft wochenlang dominieren. Selbstverschuldet von der CSU. Marcel Huber gilt als einer der Besonnenen in der Partei, der seine Worte genau abwägt – er mahnt:

"Auf der anderen Seite müssen wir auch in sensiblen Themen eine sensible Wortwahl nutzen und gerade bei diesen Dingen muss man sehr darauf achten, dass die Sprache nicht verletzend wirkt." Marcel Huber, CSU, Staatskanzleichef

Auch wenn die Verärgerung der beiden Kirchen über CSU-Generalsekretär Scheuer groß war, die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler ist bemüht kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

"Ich glaube, es ist menschlich, dass man gelegentlich mal übers Ziel hinausschießt und etwas sagt, was nicht besonders schlau ist, das passiert ja Kirchenleuten auch. Auch da muss man barmherzig miteinander umgehen. Man darf nur eines nicht machen: das Gespräch abbrechen. Und das tun wir nie." Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern

Der Streit um den islamischen Feiertag

Und der Gesprächsstoff wird nicht ausgehen. Denn dass sich der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Thomas Sternberg offen für einen islamischen Feiertag gezeigt hat, sorgte bei der CSU für einen empörten Aufschrei – übrigens vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Aber auch Finanzminister Markus Söder, Mitglied der Synode der evangelisch-lutherischen Kirche, argumentiert vehement dagegen.

"Wir haben ein christlich-abendländische Erbe mit jüdischen und humanistischen Wurzeln. Dazu sollte man sich bekennen. Wir sind tolerant, wir sind offen aber jetzt islamische Feiertage einzuführen und möglicherweise christliche dafür abzuschaffen halte ich für ein grundlegend falsches Signal." Markus Söder, CSU, Finanzminister

Verhältnis zwischen CSU und Kirchen angespannter als früher

Am Mittwoch zog die CSU das Thema sogar per Dringlichkeitsantrag in das Plenum des Bayerischen Landtags. Unnötig, fanden einige in der Partei, absolut notwendig, um der AfD das Wasser abzugraben, heißt es von anderen. Es mag CSU und Kirchen einen, dass sie in der Gesellschaft gerade an Zuspruch und Anhängern verlieren. Aber die Mittel und Wege wieder Bindungskräfte in die Gesellschaft hinein zu entwickeln, sind ganz andere.

So haben es viele Kirchenvertreter auch als falsches Signal verstanden, als Markus Söder vor rund einem Jahr den Kirchen per Zeitungsinterview anwies, sie mögen sich aus der Tagespolitik doch bitte raushalten. Eine Position, die bei seinem innerparteilichen Rivalen zwar Horst Seehofer auf Widerstand stieß, den Eindruck aber verfestigt: Die Bindung zwischen CSU und Kirchen war früher viel enger als heute.