Am Ende war es ein regelrechter Wahlkrimi: Die Befürworter lagen zwar recht schnell vorne. Sie kamen aber erst kurz vor Schluss über die Quorumsgrenze von 110.862 Stimmen. Ein amtliches Endergebnis wird es voraussichtlich erst nach dem 9. November geben.
Die rund 50 Befürworter, die in München-Sendling die Auszählung live mitverfolgt haben, freuten sich sehr über den positiven Ausgang des Bürgerentscheids:
"Mich freut es riesig, dass die Münchner einfach das Richtige getan haben. Wir hoffen, dass wir viele Nachahmer finden, dass wir möglichst schnell rauskommen aus der dreckigen Steinkohle." Kampagnenleiter Michael Schabl
Was wollen die Umweltschützer?
Ein Bündnis aus mehr als 60 Umweltschutzverbänden und -organisationen wollte mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass der Block 2 des Heizkraftwerks München Nord bis spätestens Ende 2022 stillgelegt wird. Die Umweltschützer argumentieren unter dem Motto „Ja zum Klimaschutz“ vor allem mit der hohen CO2-Belastung durch das Steinkohlekraftwerk, das mehr klimaschädliches Gas emittiert, als der gesamte Münchner Straßenverkehr.
Stadtwerke halten Heizkraftwerk Nord für systemrelevant
Im Block 2 des Heizkraftwerkes München Nord produzieren die Münchner Stadtwerke Strom und Fernwärme für die Landeshauptstadt. Rund 800.000 Tonnen Steinkohle werden dafür jährlich verfeuert. Technisch wäre eine frühzeitige Abschaltung möglich. Die Stadtwerke sind überzeugt, dass die Bundesnetzagentur einer vorzeitigen Stillegung nicht zustimmt, weil München Nord, nach eigener Einschätzung, systemrelevant ist. Die Stadtwerke haben aber bereits bekanntgegeben, das Votum anzuerkennen. Münchens Oberbürgermeister Reiter hat ebenfalls schon Stellung zum Ausgang des Bürgereinstscheids bezogen:
"Ich werde die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt." OB Dieter Reiter