Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts heute in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen. Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten gestern ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.
Ab heute gilt die DSGVO europaweit nun offiziell - nach einer Vorbereitungszeit von immerhin zwei Jahren. Mit ihr werden erstmals Datenschutz- und Verbraucherrechte europaweit einheitlich geregelt. Damit sollen die Daten von EU-Bürgern besser geschützt werden. Unternehmen müssen Verbraucher jetzt von Anfang an in einfacher Sprache darüber informieren, welche ihrer persönlichen Daten sie aus welchem Grund erheben.
Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes gibt es heute ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem mutmaßlichen Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt. Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.
Die Verkehrsströme an der Grenze zwischen Bayern und Österreich sind bei Verbrechern beliebt. Neben Schleusern kommen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums auch andere Kriminelle wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden auf diesem Weg unentdeckt nach Deutschland. Die Staatsregierung hält Binnengrenzkontrollen für unverzichtbar, auch weil der Schutz der EU-Außengrenzen weiterhin unzureichend sei. Heute wollen sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer an der Autobahn 93 bei Kiefersfelden informierren.
Vor dem Landgericht München I muss sich seit März ein 43-Jähriger wegen Mordes verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, das Feuer aus Ärger über die Zustände im Haus und die häufigen Bewohnerwechsel gelegt zu haben. Eine brennende Matratze im Treppenhaus des Gebäudes nahe dem Münchner Hauptbahnhof hatte im November 2016 das verheerende Feuer ausgelöst: Ein 37 Jahre alter Bewohner und dessen 9 und 16 Jahre alten Töchter kamen ums Leben. Heute wird das Urteil erwartet.