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Grüne Ampel vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

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Grüne bei Jamaika-Sondierung angeblich zu Kompromiss bereit

Bei den Jamaika-Sondierungen sind die Grünen offenbar zu einem weitreichenden Kompromiss in der Flüchtlingsfrage bereit. In einem schriftlichen Angebot an die Jamaika-Partner bewegen sie sich bei der Obergrenze, bleiben aber in Sachen Asylrecht hart.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, könnten die Grünen sich vorstellen, die CSU-Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr zu akzeptieren. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Christsozialen beim Familiennachzug für Migranten bewegen.

"Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in 5 Jahren 200.000 überschritten. Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen." Schriftliches Angebot der Grünen an die anderen potentiellen Jamaikapartner

Andererseits pochen die Grünen auf das Grundrecht auf Asyl, das an sich keine Obergrenze kennt.

Sondierung soll morgen enden

Die Flüchtlingspolitik ist ein zentraler Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Als Gegenpole gelten in diesem Punkt CSU und Grüne. Die bereits vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Verhandlungen der vier Parteien sollen morgen abgeschlossen werden. Bislang gelang es den Unterhändlern nicht, in einer Reihe von strittigen Fragen Kompromisse zu finden.