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Sichergestellte Waffen eines sogenannten Reichsbürgers

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Grüne fordern Entwaffnung der Reichsbürger

Im bayerischen Landtag haben die Grünen die schnelle Entwaffnung der Reichsbürger gefordert. Joachim Herrmann bezeichnete das Urteil als "hart aber gerecht". Die Polizeigewerkschaft sprach von "einzig richtiger Entscheidung". Von Jonathan Schulenburg

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die lebenslange Haftstrafe für einen sogenannten Reichsbürger kann nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, nur der Anfang im Kampf gegen die Bewegung sein. "Reichsbürger müssen schnell und konsequent entwaffnet werden", sagte Schulze. Die Tat im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 bezeichnete die Grünen-Politikern als "schrecklichen Mord zu einem Zeitpunkt, in dem die Polizei gerade das richtige gemacht hat, nämlich ihm die Waffen abzunehmen." Die "Reichsbürger" seien keine harmlosen Spinner, auch wenn die CSU sie lange als solche abgetan hätte.

Herrmann: "konsequentes Urteil"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete das Urteil im Interview mit der Bayern 2 radioWelt als „hart und gerecht“. Er fügte hinzu: "Es ist konsequent. Es handelt sich um einen brutalen Mord und der muss mit lebenslanger Haft bestraft werden." Der Bayerische Innenminister hofft, dass das Urteil andere Reichsbürger abschreckt. Immerhin gebe es in Bayern mehr als 3000 von ihnen und viele hätten Waffen. Herrmann ergänzte: "Ich hoffe, dass es (das Urteil) einige Leute zur Vernunft bringt. Da mag mancher zunächst bei den Reichsbürgern auch dabei gewesen sein, der das lustig oder spaßig fand. Man muss einfach sehen, das ist brutaler Ernst."

Regionalbischöfin: Rechtsstaat lässt sich nicht erschüttern

Auch die Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern meldete sich zu Wort. Das Verfahren gegen den Schützen und das Urteil zeigten, dass sich der Rechtsstaat nicht erschüttern lasse „von Menschen, die glauben, sie können sich außerhalb von Recht und Gesetz stellen.“

Polizeigewerkschaft: "Einzig richtige Entscheidung"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete das Urteil als "einzig richtige Entscheidung". Auch die Feststellung des Gerichts, dass der Einsatz korrekt geplant wurde, sei wichtig und notwendig gewesen. "Es ist gut, dass das Gericht der befremdlichen Strategie der Verteidigung, diese Straftat als bloße Notwehr gegen vermeintliche Einbrecher hinzustellen, nicht gefolgt ist", sagte auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker. Das Urteil sei auch ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, dass er sich von "Reichsbürgern" nicht auf der Nase herumtanzen lasse.