Mit seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident hat Markus Söder den Landtagswahlkampf in Bayern eröffnet. Dabei stellte er einen 10-Punkte-Plan vor. Zu seinen Ideen gehören ein bayerisches Familiengeld, die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung der Digitalisierung. Söder will zudem das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen. Die von seinem Vorgänger Horst Seehofer initiierte Suche nach einem dritten Nationalpark legte er auf Eis.
Bei der Opposition hat er für viel Kritik gesorgt. Der Fraktionschef der bayerischen Grünen, Hartmann, warf Söder vor, mit seinem Nein zum dritten Nationalpark die große Keule gegen den Naturschutz zu schwingen. SPD-Chefin Kohnen kritisierte vor allem Söders Pläne in Sachen Wohnungsbau; diese seien für Mieter unzureichend. Für Freie-Wähler-Chef Aiwanger wird der Wohnungsbau auf dem Land zu wenig gefördert.
Der türkische Staatschef Erdogan hat vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen für den 24. Juni angekündigt. Nach der Wahl tritt dann das neue Präsidialsystem in Kraft. Es verleiht Präsident Erdogan zahlreiche zusätzliche Befugnisse. Eigentlich sollten die Wahlen erst im November 2019 stattfinden.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekommen künftig mehr Geld. Bund und Kommunen beschlossen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie dem Beamtenbund ein Drei-Stufen-Modell: Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter zunächst um knapp 3,2 Prozent. Erneut um fast denselben Satz sollen sie im kommenden April steigen. Geplant ist in der dritten Stufe im Jahr 2020 noch einmal eine Tariferhöhung um gut 1 Prozent. Außerdem ist eine Einmalzahlung von 250 Euro für Mitarbeiter in unteren Gehaltsklassen geplant.
Nach der tödlichen Prügelei in der niederbayerischen Stadt Passau haben offenbar mehrere Verdächtigte ihre Tatbeteiligung eingeräumt. Der zuständige Oberstaatsanwalt sagte der Bild-Zeitung, einige der Beteiligten hätten Schläge und andere Tätlichkeiten gestanden. Ihre Sicht der Abläufe werde nun geprüft. Vorgestern war der 15 Jahre alte Maurice K. in einer Passauer Unterführung zu Tode geschlagen worden.