Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, so Söder. "Bayern hat da sehr viel bewegt."
Deutschland müsse aber auch selbst handeln
Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können. Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man morgen im CSU-Parteivorstand diskutieren, sagte Söder.
Der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen will.