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Peter Steudtner in Istanbul vor Gericht

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Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück

Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Terrorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückwiesen. Die Terrororganisationen, die er laut Anklage unterstütze, kenne er nur aus den Nachrichten.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Vor Gericht wies der Menschenrechtler die Vorwürfe der Anklage zurück. Die Behauptung, er unterstütze terroristische Organisationen, sei haltlos und ohne Grundlage, so Steudtner. Gleichzeitig verlangte er seine sofortige Freilassung. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Neben Steudtner sind zehn weitere Aktivisten angeklagt.

Anklage stützt sich auf anonyme Aussagen

Steudtner und die weiteren angeklagten Aktivisten waren im Juli bei einer Razzia auf einer der Prinzeninseln bei Istanbul festgenommen worden. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem der Kontakt zu Organisationen wie der islamistischen Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kommunistischen DHKP/C. Die Anklage stützt sich auf zum Teil anonyme Zeugenaussagen.

"Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt."

Peter Steudtner vor Gericht in Istanbul

Kritik von Amnesty

Zu den Angeklagten zählen auch der Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die Amnesty-Direktorin Idil Eser. Der Generalssekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko, bezeichnete die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft als "falsch und diffamierend". In den Anklageschriften werde eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit werde als Unterstützung terroristischer Organisationen bezeichnet, sagte Beeko, der den Prozess vor Ort verfolgt.

Bundesregierung appelliert an Türkei

Steudtner kritisierte bei seiner Befragung Prozessbeobachtern zufolge die türkischen Behörden: Bei seiner Verhaftung und bei den Vernehmungen habe es schwere rechtsstaatliche Verstöße gegeben. Sein Leben lang habe er sich gegen Terror und Gewalt engagiert, betonte der Deutsche, der seit rund 100 Tage in Untersuchungshaft sitzt.

Die Bundesregierung bezeichnete die Vorwürfe gegen Steudtner als nicht nachvollziehbar und erklärte, sie hoffe auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul demonstrierten zahlreiche Menschen gegen den Prozess.