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US-Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungswidrig

US-Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungswidrig

Ein Berufungsgericht hat das Einreiseverbot von Präsident Trump für Menschen aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern als verfassungswidrig eingestuft. Es diskriminiere Muslime entschied das Gericht in Richmond mit neun zu vier Stimmen.

Aus Äußerungen Trumps und anderer Regierungsbeamter sowie aus dem Gesetzestext selbst sei auf eine verfassungswidrige Feindseligkeit gegen den Islam zu schließen.

Das Gericht hielt damit die Entscheidung eines Bundesrichters in Maryland aufrecht, der die Umsetzung des Einreiseverbots gegen Bürger des Tschads, Jemens, Irans, Libyens, Somalias und Syriens ausgesetzt hatte, die familiäre oder berufliche Beziehungen in die USA haben. Das Verbot verweigere Zentausenden US-Bürgern die Möglichkeit für eine vollständige und unberührte Familie, kritisierte die Mehrheit der Berufungsrichter. Außerdem ziehe es die Verpflichtung der USA zu Religionsfreiheit und Toleranz in grundsätzliche Zweifel.

Trump hatte argumentiert, sein Einreiseverbot sei ein legitimer Schritt zum Schutz der nationalen Sicherheit.