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Fake News

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Wahlkampf 2017: Rechte verbreiten Fake News über Flüchtlinge

Gezielte Falschmeldungen wurden vor der Bundestagswahl besonders von Rechtspopulisten verbreitet, heißt es in einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Aber auch etablierte Medien waren demnach Auslöser für Fake News. Von Wolfgang Kerler

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Gezielte Falschinformationen von Linkspopulisten spielten im Wahlkampf 2017 keine Rolle. Fake News aus Russland auch nicht. Die Experten der Stiftung Neue Verantwortung stellen stattdessen fest, dass gezielte Desinformationen hierzulande vor allem von Rechtspopulisten verbreitet wurden.

Für ihre Studie untersuchte die Stiftung zehn Fake-News-Fälle, die in den sechs Monaten vor der Bundestagswahl im September besonders erfolgreich waren. Immer ging es dabei um Flüchtlinge. Fakes zu anderen Themen wurden viel seltener geteilt. Fast immer gehörte die AfD laut der Studie zu den wichtigsten Verbreitern der Falschmeldungen, in sieben von zehn Fällen. Die Partei bilde die "Speerspitze der Verbreitung", schreiben die Experten.

Anders als während des amerikanischen Wahlkampfs kursierten in Deutschland kaum Fake News, die komplett frei erfunden waren. Stattdessen bildeten die Basis für Fakes "ganz oft schlecht gemachte Öffentlichkeitsarbeit, aber auch schlecht gemachter Journalismus", sagte Alexander Sängerlaub, einer der Autoren der Studie.

Fake News im Fall Schorndorf

Als ein Beispiel dafür, wie Fehler etablierter Medien in Fake News münden können, wird in der Publikation der Fall Schorndorf beschrieben. Im Juli 2017 zog die Polizei Bilanz zum Volksfest in der baden-württembergischen Kleinstadt. Sie gab für den Freitagabend drei Meldungen von sexueller Belästigung an. In einem Fall sei ein irakischer Tatverdächtiger ermittelt worden.

Zur Nacht zum Sonntag schrieb die Polizei, es hätten sich etwa 1.000 junge Menschen am Schlossplatz versammelt, ein Großteil davon wohl mit Migrationshintergrund. Es sei zu zahlreichen Flaschenwürfen gekommen. Anschließend seien circa 30 bis 50 Personen durch die Innenstadt gezogen, von denen einige laut Zeugenaussagen mit Messern bewaffnet gewesen seien.

Fehler der Deutschen Presseagentur als Ursache

Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete daraufhin fälschlicherweise: "In der Nacht zum Sonntag versammelten sich laut Polizei bis zu 1.000 junge Leute im Schlosspark der Stadt und randalierten. ‚Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund", heißt es in der Mitteilung. Aus 1.000 jungen Leuten wurden durch einen Fehler der dpa 1.000 randalierende junge Leute - größtenteils mit Migrationshintergrund.

Viele große Medien, privat und öffentlich-rechtlich, hätten die Meldung ungeprüft weiterverbreitet, schreibt die Stiftung Neue Verantwortung. Endgültig als Fake News stufen die Autoren ein, was die AfD auf Facebook daraus machte: Die Partei nannte die Vorgänge in Schorndorf eine "islamische Grapschparty". Der Post wurde fast 10.000 Mal geteilt, geliked oder kommentiert.

Am Tag nach der fehlerhaften dpa-Meldung stellte der Bürgermeister von Schorndorf die Fakten bei einer Pressekonferenz klar, was von etablierten Medien berichtet wurde. Die dpa korrigierte später ihren ursprünglichen Text. Das Problem: Wie in fast allen von der Stiftung Neue Verantwortung untersuchten Fällen verbreiteten sich die Fake News in den sozialen Netzwerken viel besser als ihre Richtigstellung.

Joachim Herrmann und die Statistik der Sexualstraftaten

Ein Beispiel für schlecht gemachte Öffentlichkeitsarbeit als Ursache von Falschmeldungen fanden die Autoren der Studie in Bayern. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 12. September 2017, wurde eine Pressekonferenz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "Ausgangspunkt" für Fake News, heißt es in der Publikation.

Das Ministerium veröffentlichte neue Zahlen zur inneren Sicherheit. Unüblich daran: Die Zahlen bezogen sich auf das erste Halbjahr 2017. Sonst präsentierte Herrmann die Statistik nur einmal jährlich - für das gesamte Vorjahr. Kritiker warfen ihm und der CSU daher vor, die Pressekonferenz nur aus Wahlkampfzwecken einberufen zu haben.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums hieß es, die Zahl der Vergewaltigungsfälle sei um 222 bzw. um 47,9 Prozent gestiegen - und wörtlich: "Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungen ist erheblich angestiegen (+ 60 Fälle, + 90,9 Prozent)." Eine weitere Einordnung lieferte Herrmann nicht. Er erklärte nur: "Unsere Polizeiexperten arbeiten derzeit an einer detaillierten Analyse der Statistikdaten."

Der dramatische Anstieg der Vergewaltigungen, insbesondere durch Zuwanderer, wurde laut Studie von der Presse als "Schockzahlen" aufgenommen. Das Problem: Das Innenministerium hatte den zum Verständnis nötigen Kontext zur Statistik nicht mitgeliefert. Die Stiftung Neue Verantwortung schreibt daher von einem "Fake-News-Narrativ des CSU-Innenministers".

Innenminister musste Zahlen präzisieren

Gut eine Woche nach der ersten Pressekonferenz lud Joachim Herrmann erneut Medienvertreter ein. Er musste die Zahlen präzisieren - und unter anderem darauf hinweisen, dass seit einer Gesetzesverschärfung im Vorjahr auch Anzeigen wegen sexueller Nötigung in die Statistik einfließen.

Tatsächlich gab es bei Fällen von "überfallartiger Vergewaltigung" es im ersten Halbjahr 2017 einen Anstieg von drei Fällen auf insgesamt 71 Delikte, also um fünf Prozent - nicht um über 200 Fälle und fast 50 Prozent wie ursprünglich nahegelegt. Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer stieg zwar tatsächlich um fast 90 Prozent an, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Statt eines Zuwachses um 60 Fälle gab es einen um acht Fälle - auf insgesamt 17.

Wie im Fall Schorndorf erreichten die Berichte über die Richtigstellung in den sozialen Netzwerken deutlich weniger Menschen als die Artikel über die "Schockzahlen", die besonders erfolgreich von den damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen verbreitet wurden.

Um nicht selbst Verursacher von Fake News zu werden, rät Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung Politikern und Journalisten, sich Zeit zu nehmen, zu überprüfen, ob man mit richtigen Informationen arbeite und sich der "Geschwindigkeit des Netzes" nicht immer hinzugeben. "Aber es bedeutet natürlich gerade für politische Akteure, integer zu sein - und sich nicht verleiten zu lassen, Desinformationen selber im Wahlkampf zu nutzen", sagte Sängerlaub dem BR.

Fake News weniger einflussreich als in USA

Für ihre Studie ließ die Stiftung Neue Verantwortung auch eine repräsentative Befragung zur Glaubwürdigkeit der weit verbreiteten Fake News durchführen. Das Ergebnis: In den meisten Fällen hielt nur eine Minderheit die Falschmeldungen für wahr. Unter Anhängern der Grünen glaubten besonders wenige den falschen Behauptungen. Unter Anhängern der AfD ordneten dagegen überdurchschnittlich viele Befragte Fake News als Wahrheit ein.

Der Einfluss von Fake News im Bundestagswahlkampf war nach Ansicht der Stiftung Neue Verantwortung deutlich geringer als beispielsweise im US-Präsidentschaftswahlkampf. "Fake News treffen hier auf ein robustes Mediensystem, auf ein hohes Medienvertrauen der Wähler", erklärt Alexander Sängerlaub. Außerdem sei die Bedeutung von sozialen Netzwerken zu Informationszwecken hier nicht so groß. Die Stiftung Neue Verantwortung will nun auch untersuchen, welche Rolle Fake News im bayerischen Landtagswahlkampf spielen werden.

Die Stiftung Neue Verantwortung

Hinter der neuen Studie "Fakten statt Fakes - Verursacher, Verbreitungswege und Wirkungen von Fake News im Bundestagswahlkampf 2017" steckt die Stiftung Neue Verantwortung mit Sitz in Berlin. Sie bezeichnet sich selbst als unabhängige Denkfabrik. Finanziert wurde sie 2016 unter anderem vom Omidyar Network Fund, der von Ebay-Gründer Pierre Omidyar gegründet wurde, von der Bertelsmann Stiftung und vom Auswärtigen Amt.