Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Regierungschef ernannt. Der 34-Jährige wird Nachfolger von Élisabeth Borne, die am Montag zurückgetreten war. Die übrigen Kabinettsmitglieder sollten in den kommenden Tagen ernannt werden, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit.
Attal jüngster Premierminister in der Geschichte der Republik
Attal war zunächst Regierungssprecher, bevor er in das Bildungsressort wechselte. Er ist der jüngste Premierminister in der Geschichte der Fünften Republik und der erste offen Homosexuelle in diesem Amt. Attal ist mit Stéphane Séjourné, dem Fraktionsvorsitzenden der liberalen Gruppe Renew Europe im Europaparlament, liiert.
Am Montagabend war die Mitte-Regierung von Élisabeth Borne zurückgetreten. Als Hauptursache gelten die Schwierigkeiten, die die Regierung hatte, das neue Einwanderungsgesetz durchs Parlament zu bringen. Die Politikerin hatte sich viele Feinde unter den Abgeordneten gemacht, da sie die Vorhaben von Präsident Macron immer energisch verteidigt hatte. Ihr wurde dabei auch vorgeworfen, dass sie dabei Verfassungstricks nutzte.
Kabinett wird wohl in den nächsten Tagen auch umgebildet
Es wird damit gerechnet, dass der nächste Premierminister auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt, unter ihnen auch Außenministerin Catherine Colonna, die ein gutes Verhältnis zu ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) hat.
Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Macron könnte Attal vom Typ her zudem besser liegen als Borne: Attals dynamische Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter an den Präsidenten.
Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse. Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.
Zahlreiche Herausforderungen für Präsident Macron
Seit den Parlamentswahlen 2022 hat Macrons Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch. Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung den konservativen Républicains im Dezember so massive Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votierten und das Lager zu brechen drohte.
Gerade jetzt ist ein Mindestmaß an Stabilität für Macron aber wichtig, denn in den kommenden Monaten kommen große Herausforderungen auf ihn zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Großereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will.
Mit Informationen von AFP, AP und dpa
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