Sebastian Kurz sieht sich bestätigt: Wofür er zu Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 noch als Außenminister teilweise harsch kritisiert worden sei, sei nunmehr – nahezu mehrheitsfähig in der EU. Österreichs Bundeskanzler nach dem Sondergipfel zur Migrationspolitik am vergangenen Sonntag in Brüssel:
"Ich habe 2015 schon immer gesagt, nicht die Schlepper dürfen entscheiden, wer nach Europa kommt, das ist damals kaum unterstützt worden, jetzt sagen das immer mehr der Staats- und Regierungschefs. Also ich orte doch eine Bewegung in die richtige Richtung. Allein der Fokus der Diskussion, das wir größtenteils über den Außengrenzschutz gesprochen haben und nicht über die Verteilung in Europa, das zeigt schon, dass die Diskussion sich doch schrittweise in die richtige Richtung bewegt." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich
Kurz und Orban haben ähnliche Vorstellungen
Österreichs Bundeskanzler, der am Sonntag turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, vertritt in der Flüchtlingspolitik Positionen, die wie eine abgemilderte Variante der Vorstellungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban klingen: Stopp der sogenannten "illegalen Migration“, komplett gesicherte EU-Außengrenzen, erhebliche Ausweitung des Mandats für die EU-Grenzschutzeinheit Frontex, Schluss mit der beschlossenen Verteilungsquote von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer. Kurz drängt auf einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik – und er findet in den vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei europapolitisches Verbündete. Nicht zuletzt deshalb, weil er den von der EU-Kommission oftmals stigmatisierten Verbund in Schutz nimmt. Innerhalb der EU müsse man anders miteinander umgehen – und damit trifft Kurz bei seiner Teilnahme am Treffen der Visegrad-Gruppe in Budapest vor knapp einer Woche den richtigen Ton:
"Ich glaube, dass es entscheidend ist, dass wir in der Europäischen Union eine bessere Form der Zusammenarbeit wieder finden. Es braucht ein geeintes Europa, ein Europa, in dem an einem Strang gezogen wird, wo es, wenn es inhaltliche Differenzen gibt, auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander umgegangen wird. Es darf kein Europa der verschiedenen Klassen geben. Es gibt auch keine Mitgliedsstaaten erster und zweiter Klasse." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich
Visegrad-Staaten setzen auf EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
Politischer Balsam von Sebastian Kurz für Ungarns und Polens Ministerpräsidenten, die sich beide gegen die Bestrebungen Brüssels widersetzen, Reformgesetze etwa im Bereich der Justiz zu korrigieren. Die Visegrad-Staaten setzen auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, setzen auf Sebastian Kurz. Viktor Orban betrachtet den österreichischen Kanzler längst als einen einflussreichen Mitstreiter beim angestrebten Kurswechsel der europäischen Flüchtlingspolitik.
Für Sebastian Kurz und die Visegrad-Staaten wäre es ein Erfolg, wenn sie Ende dieser Woche gemeinsam feststellen könnten, dass endlich alle Staats- und Regierungschefs das Thema der massive Sicherung der EU-Außengrenzen als zentrale Aufgabe begriffen hätten. Kurz‘ Credo – lieber über Gemeinsamkeiten sprechen als über Trennendes – zielt unter anderem auch auf den Schwesternstreit innerhalb der Unionsparteien. Er mische sich nicht ein, sagt Österreichs Regierungschef .