Kein Abschlussdokument, keine Positionspapiere – als der Fraktionsvorstand am Freitag über die Klausur berichtet, gibt es keine greifbaren Ergebnisse. Dafür Statements des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter. Der aktuelle Vorstand hat nach dem Abgang zweier Abgeordneter aus seinem Lager keine Mehrheit mehr in der Fraktion. Das Lager des offiziell aufgelösten Flügels rund um die frühere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und ihren früheren parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier wittert wieder Morgenluft in der Fraktion und gehen in die Offensive: Mit einem Antrag auf Neuwahl des vakanten Co-Vorsitzenden der Fraktion wollten sie auf der Klausur ihre Mehrheit von neun zu acht Stimmen nutzen.
"Klausur kein gemütliches Zusammensitzen bei Kaffee und Kuchen"
Der Vorstand lehnte das Ansinnen ab mit dem Hinweis, dass die Klausur keine offizielle Fraktionssitzung sei. Der AfD-Rechtsaußen Maier kommentiert das süffisant mit den Worten: "Eine Klausur ist nicht zum gemütlichen Zusammensitzen bei Kaffee und Kuchen geeignet." Stattdessen diskutierten die AfD-Abgeordneten an einem Tag über die galoppierende Inflation und bezahlbare Energiepreise. Hier setzt die AfD auf einen Dreiklang: mehr Gas – auch aus Russland, weiter mit Atomkraft und Kohle und rein ins Fracking.
AfD für Atomkraft, Kohle, russisches Gas und Fracking
Daneben fordert die AfD mehr Engagement für neuen Wohnraum. Hierzu soll Leerstand genutzt werden und Gewerbegebiete, in denen Betriebe Mitarbeiterwohnungen einrichten können – dafür bräuchte es eine Änderung der bayerischen Bauordnung.
Zustimmung zur AfD stieg in letzten Umfragen
Trotz der internen Querelen könnte die AfD von der Gesamtstimmung im Land profitieren. Der Unmut über die hohen Kosten für Energie, Sprit und Nahrung nimmt zu – das kommt der Protestpartei entgegen. Zuletzt kletterte die AfD in Umfragen wieder in die Zweistelligkeit. Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bayern hat nichts daran geändert.
Klage gegen Verfassungsschutz als Machtdemonstration
So heftig, wie sich die Partei intern bekämpft, so selbstbewusst zeigt sie sich nach außen: Der Landesvorsitzende Stephan Protschka verkündete heute, man habe dem Verfassungsschutz eine Abmahnung geschickt. Das Landesamt wird darin aufgefordert, die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei zurück zu nehmen. Falls der Verfassungsschutz dem innerhalb einer Woche nicht nachkomme, werde man klagen, so Protschka, falls nötig durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das wäre tatsächlich kurios: Die Partei, die offiziell aus der EU austreten will, verklagt Deutschland vor einem EU-Gericht. Der Kurs der bayerischen Parteispitze ist riskant, haben doch Gerichte andernorts zuletzt die Beobachtung der AfD bestätigt. Womöglich soll die Klage aber auch eine Art Machtdemonstration darstellen: Wir als AfD gegen den Rest. Spannend wird es zu sehen, wie das am Ende bei den Wählern ankommt.
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