Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt.
Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben heißt.
"Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten", heißt es weiter. Ziel sei eine "nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete" Lösung.
"Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern." Abgeordnetengruppe, die einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht erarbeiten will
Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Gruppenanträge – Kein Entwurf der Ampel-Koalition
Über die Impfpflicht soll der Bundestag im Rahmen von Gruppenanträgen beraten, die Ampel-Koalition will dazu keinen eigenen Entwurf vorlegen. Neben der Initiative für eine Impfpflicht ab 18 gibt es auch noch das Vorhaben einer Verpflichtung für Menschen etwa ab 50 Jahren. Ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich gegen eine Impfpflicht aus.
Im Februar soll erstmals über die Gesetzentwürfe beraten werden, die Entscheidung über das Gesetz dürfte wohl frühestens im März fallen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!