Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition bringt die Parteiführung in Erklärungsnot und stößt auch bei Liberalen auf Kritik. Darin wird als "idealer Zeitpunkt" für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition die Zeit zwischen dem 4. und 10. November angegeben. Am 6. November kam es dann tatsächlich zum Bruch des Bündnisses. Die Partei hat das achtseitige Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" nach Medienberichten darüber am Donnerstag selbst veröffentlicht. Es skizziert verschiedene Phasen eines Regierungsausstiegs. Eine davon heißt "offene Feldschlacht".
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der dpa, angesichts der Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, sich mit Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen. "Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar." Sie forderte Selbstkritik und Aufarbeitung, wie sie später auch noch einmal auf X betonte. Auch die früheren Bündnispartner SPD und Grüne löste das "D-Day"-Papier große Empörung aus.
Kritik von den früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte auf X: "Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben und forderte eine Entschuldigung von Lindner. SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Plattform X: "Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können."
Die FDP hatte das achtseitige Dokument im Stil einer Powerpoint-Präsentation am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal "Table.Briefings" bereits darüber berichtet hatte. Von der FDP heißt es, man habe das Papier jetzt publik gemacht, um Transparenz herzustellen. Die Partei schreibt auf X: "Wir haben nichts zu verbergen." Zuvor hatte eine Recherche der "Zeit" schon große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.
Kritik an "D-Day"-Papier: Wortwahl aus dem Zweiten Weltkrieg
Das nun veröffentlichte FDP-Papier stieß nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff "D-Day" mehrfach auf – als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen.
"D-Day" kann aus dem Englischen mit "Tag X" übersetzt werden – oder auch "Tag der Entscheidung" meinen. Im Deutschen ist die Formulierung vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bekannt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestritt, dass die Führung der Partei über das Papier informiert war. Es sei auf Mitarbeiterebene entstanden, sagte er der "Welt". In einer dazu veröffentlichten Erklärung Djir-Sarais heißt es: "Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns sogenannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte." Er sprach von einer Skandalisierung der Vorbereitung auf Szenarien.
Mit Informationen von dpa.
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