Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit.
"Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen", erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP). Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags-Sitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der Ampel-Koalition aber unwahrscheinlich.
Scholz erwartet zügigen Haushaltsabschluss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet dennoch damit, dass die Haushaltsberatungen zügig abgeschlossen werden. "Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet, aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen und das kann auch zügig und zeitnah erfolgen", sagte er am Abend in Berlin.
Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssten sorgfältig überprüft werden. Scholz betonte, dass die Ampel an ihren Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten will.
Sitzung des Haushaltsausschusses abgesagt
Zuvor waren bereits die für diesen Donnerstag geplanten Schlussberatungen des Haushaltsausschusses abgesagt worden, ohne dass ein neuer Termin genannt wurde. Die Haushälter von SPD, Grünen und FDP begründeten dies mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Sie wollten "einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt".
Union hatte Verschiebung gefordert
Mit der Verschiebung kommt die Koalition einer Forderung der oppositionellen Union nach. Dort stieß die Entscheidung auf Zustimmung: "Wir freuen uns, dass in der Ampel endlich Vernunft eingekehrt ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase.
Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg erklärte, es habe lange genug gedauert. "Aber nun hat die Ampel endlich begriffen, wie weitreichend die Folgen des Urteils wirklich sind", sagte Middelberg. Mit der Absage kehre Vernunft in das Verfahren ein. "Die Ampel war kurz davor, einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden", sagte Middelberg. "Jetzt können die Folgen des Urteils ganz genau und besonnen geprüft und die Haushaltsplanung entsprechend angepasst werden. Die Ampel wird nun Prioritäten setzen und damit auch Einsparungen vornehmen müssen."
Weitreichende Folgen des Urteils aus Karlsruhe
Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter auch, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Stattdessen müsse eine Notlage jedes Jahr neu erklärt werden.
Das hat nach Auffassung von Experten nicht nur Auswirkungen auf geplante Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, sondern auch auf das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen. Aus diesem Topf wurden in diesem Jahr bereits 37 Milliarden Euro ausgezahlt, die eigentlich nicht zur Verfügung standen.
"Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen", erklärten SPD, Grüne und FDP. Die Haushaltswoche werde daher abgesagt, stattdessen würden andere Themen auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche gesetzt.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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