An der blauen CDU-Wand hinter Angela Merkel prangt ein Spruch: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Das ist das Motto des Koalitionsvertrages, es ist das weithin sichtbare Motto, das über dem Parteitag steht. Und was sagt Angela Merkel?
"Politische Verantwortung steht über unserem Parteitag!" Angela Merkel, CDU-Vorsitzende
Merkel nimmt CDU in die Pflicht
Spätestens in diesem Moment ist klar: Die Kanzlerin will ihrer Partei keine Lust machen aufs Regieren. Sie will keine Begeisterung entfachen, weder für den Koalitionsvertrag, noch für ein weiteres Bündnis mit der SPD. Merkel will ihre Partei einfach in die Pflicht nehmen.
"Wir werfen einen Regierungsauftrag doch nicht einfach vor die Füße der Wähler, weil wir uns mehr Prozente gewünscht hätten." Angela Merkel
Auftrag der CDU sei es, dem Land zu dienen. Das sei anhand des Koalitionsvertrags möglich. Punkt für Punkt arbeitet Merkel den Vertrag durch: die Pläne zur Familienpolitik, zur Sicherheit, zu Integration und Migration, zur Pflege, zu Europa. Es liege nun an der CDU, daraus etwas zu machen.
Dasselbe sagt Merkel zur Ressortaufteilung. Die CDU musste das Finanzministerium bei den Koalitionsverhandlungen an die SPD abgeben. Und bekam dafür das Wirtschaftsministerium. Dafür hatte Merkel starke Kritik aus ihrer Partei einstecken müssen. Jetzt versucht sie abermals, ihren Christdemokraten das Wirtschaftsministerium schmackhaft zu machen.
"Wir haben mit diesem Ressort die große Chance, die richtigen Impulse zu setzen." Angela Merkel
Dank an de Maizière und Gröhe
Großen Applaus erhält Merkel dafür nicht. Ein paarmal klatschen die Delegierten zwar laut und lang, sie stehen sogar auf. Aber der Anlass ist nicht Merkels Pflichtappell. Sondern der Dank an diejenigen, die jetzt ausscheiden aus der Führungsmannschaft. Thomas de Maizière, Hermann Gröhe - als Merkel sie nennt und ihnen dankt für die Arbeit, donnert der Saal.
"Wir haben eine starke Mannschaft"
Ansonsten: ordentlicher Beifall während der Rede. Auch für Merkels Appell an den Zusammenhalt der Christdemokraten. "Wir haben eine starke Mannschaft, alle haben ihren Beitrag geleistet", ruft die Parteivorsitzende in den Saal. Das ist weniger rückblickend gemeint, es ist vielmehr ein weiterer Versuch, die Delegierten in die Pflicht zu nehmen. Merkel macht den Delegierten so klar, dass der Koalitionsvertrag mit seinen Schwächen nicht ihr Werk allein sei - sondern das Werk der ganzen CDU. Folglich schade der ganzen Partei, wer den Vertrag ablehnt.
Merkel behauptet nicht, dass die Regierungsbildung glänzend gelaufen sei. Die letzten Wochen seien "kein Ruhmesblatt für die Politik unseres Landes gewesen". Sie meint vor allem die SPD, die sie allerdings kein einziges Mal erwähnt. Warum also trotzdem, trotz der "Achterbahnfahrt", wie CDU-Vize Volker Bouffier später sagen wird - warum trotzdem regieren mit der SPD? Merkels Antwort ist kurz und einfach: aus Pflichtgefühl.